Entwicklungshilfe ohne Regeln?

Illustration: Staudamm schädigt Rechte von Anwohnern

Was regeln die Umwelt- und Sozialstandards?

Die Standards verpflichten die Banken, bestimmte Prüfungen durchzuführen, bevor Projekte von Staaten und Konzernen bewilligt werden. Darin kann es beispielsweise um den Schutz von indigenen Gemeinden oder Wäldern gehen. Auch kann damit festgelegt werden, ob klimaschädliche Projekte wie Kohlekraftwerke finanziert werden. Was im Falle von Umsiedlungen von Gemeinden passiert und wie die Menschen finanziell entschädigt werden, ist ebenfalls Teil solcher Standards.

An welchen Standards orientieren sich Entwicklungsbanken?

Stellt man diese Frage Banken oder Unternehmen, antworten sie in den meisten Fällen: nach Weltbank-Standards. Diese „Safeguards“ für den Bereich der Weltbank-Gruppe[1], der den öffentlichen Sektor finanziert (Internationale Entwicklungsorganisation/IDA und Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung/IBRD), waren die ersten und haben damit weltweit Maßstäbe gesetzt. 

In Deutschland dienen die Weltbank-Standards unter anderem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei ihren Auslandsgeschäften oder Euler-Hermes bei Exportkreditgarantien als Grundlage für ihre Projektprüfungen. Die Equator Priciples, an denen sich auch Privatbanken rund um die Welt orientieren, beruhen auf Standards der Privatsektor-Bereiche der Weltbank-Gruppe, der International Finance Cooperation (IFC) und der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA).

Inzwischen haben fast alle internationalen und nationalen Entwicklungs- und Investitionsbanken eigene Standards entwickelt.

Aus welchen Gründen hat die Weltbank solche Standards eingeführt?

Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, dass die Weltbank aus lauter Menschenfreundlichkeit und Sorge um die Umwelt-Standards eingeführt hat. Auslöser waren vielmehr Proteste gegen Megaprojekte der Bank, die in den 1980ern von Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen in die Hauptstädte der großen Anteilseigner wie USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien getragen wurden. Jedes Mal, wenn die Weltbank wieder mit der Nase auf ein Problem gestoßen wurde, entstand ein neuer Standard. Ergo: Ohne Druck keine Standards.

Warum sind sie lückenhaft?

Durch das „organische“ Entstehen der Safeguards sind immer Lücken in einigen Bereichen geblieben. Einzelne Standards wurden auch unterschiedlich präzise formuliert. 2010 stellte die interne und unabhängige Prüfabteilung der Weltbank IEG in einer Untersuchung zur Wirksamkeit der Standards Verbesserungsbedarf fest. Gleichzeitig ergab die Prüfung, dass richtig angewandte Safeguards einen großen Anteil an der Entwicklungswirkung von Weltbank-Projekten haben.[2]

Wie haben sich die Standards in den vergangenen Jahren entwickelt?

Im Jahr 2012 stellte die Weltbank fest, dass wegen bestehender Lücken und neuer Themen („emerging issues“) wie Menschenrechte, Klimaschutz, Gender-Gerechtigkeit, LGBTI [3] oder Rechte von Menschen mit Behinderung eine grundlegende Überarbeitung der Standards notwendig sei. Ende Juli 2014 erschien der erste Entwurf. Von einigen Mitgliedsstaaten und NGOs kam massive Kritik, weil die „emerging issues“ nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Obwohl die Prüfabteilung IEG in ihrer Untersuchung 2010 z.B. festgestellt hatte, dass die Bank ihre Standards nicht nur auf Investitionsprojekte beschränken, sondern auch auf so genannte Programm-basierte Kredite ausdehnen sollte, wurde dies nicht geändert.[4]  

Für Empörung sorgte auch, dass der Entwurf eine deutliche Verwässerung der bestehenden Standards darstellte, obwohl Weltbank-Chef Kim in öffentlichen Äußerungen mehrfach betont hatte, dass es keine Abschwächung geben würde („no dilution“). Zwei Beispiele: 

  1. Die Verantwortung für die Einhaltung der Standards sollte nun auch auf die Nehmerländer abgewälzt werden können, womit sich die Weltbank von verbindlichen und nachprüfbaren Standards verabschiedet – gerade weil viele Nehmerländer offenkundig kein Interesse an hohen Menschenrechts- und Umweltauflagen haben. 
  2. Es sollte nun auch möglich sein, erst während der Umsetzung des Projekts Probleme festzustellen und anzugehen. Der Verwaltungsrat der Weltbank, der die wichtigen Entscheidungen hier trifft, soll also eine Finanzentscheidung treffen, ohne ausreichend über das Projekt informiert zu sein.

Wegen all dieser Schwächen protestierten im September 2014 Aktivist*innen vor der Weltbank-Vertretung in Brüssel mit Masken, die Weltbank-Präsident Jim Kim mit Pinocchio-Nase zeigten.

Pinocchio-Protest Weltbank

Welche Schwächen gibt es bei den derzeitigen Standards der Weltbank?

Am 4. August 2016 hat der Weltbank-Verwaltungsrat nach vierjähriger Debatte trotz massiver Kritik an den Schwächen des Entwurfs neue Umwelt- und Sozialstandards (ESF) beschlossen. Die bestehenden verbindlichen Regeln wurden durch flexibel gestaltete Standards ersetzt. Unter anderem haben erlauben die Mitgliedsstaaten, dass die Weltbank Projekte in Gebieten finanziert, die besonders für indigene Völker und für den Naturschutz wichtig sind. Es fehlen klare und verbindliche Vorgaben, wann und wie Umweltprüfungen vor Beginn eines Projektes stattfinden und wie Betroffene informiert werden müssen. Weniger Hürden gibt es außerdem für Zwangsumsiedlungen: Die Weltbank darf Projekte nun bewilligen, ohne dass die Anzahl der Betroffenen sowie Pläne für ihre Umsiedlung und die Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen bekannt sind. Nehmerländer haben nun die Möglichkeit, Weltbank-Standards durch ihre eigenen Standards zu ersetzen. Bisher ist unklar, wie die Weltbank sicherstellen will, dass deren Standards im Kern ihren eigenen entsprechen bzw. auf ähnlich hohem Niveau sind und Entwicklung voranbringen. Die neuen Weltbank-Standards enthalten zudem keine verpflichtende Prüfung auf mögliche Menschenrechtsverletzungen. Ein kleiner positiver Aspekt: Die Weltbank führt einen Standard für den Schutz von Arbeitnehmern ein. Doch selbst dieser Standard fällt weit hinter die Empfehlungen von Gewerkschaften zurück, so dass die neuen ESF-Standards insgesamt ein Rückschritt und keineswegs eine Fortentwicklung sind.

Was steckt hinter der Verwässerung der Standards?

Die Weltbank reagiert auf die zunehmende Konkurrenz im Bereich der Entwicklungsfinanzierung und will offenbar durch schwächere Standards attraktiver werden – was bedeutet ihr Geld schneller und mit geringeren Umwelt- und menschenrechtlichen Auflagen „abfließen“ zu lassen. So hat im Juli 2015 die neue Entwicklungsbank der BRICS-Länder ihre Arbeit aufgenommen. Größter Anteilseigner ist, wie auch bei der neuen Asiatischen Infrastrukturbank AIIB, China. Die AIIB hat im Januar 2016 ihren Betrieb aufgenommen hat. Deutschland ist neben weiteren EU-Staaten Gründungsmitglied der AIIB und größter europäischer Kapitalgeber. Die neue Infrastrukturbank will offenbar mit besonders geringen Schutzstandards Kunden gewinnen – mehr dazu unter „AIIB: Feigenblatt Deutschland?“

Wie ist der Stand der Dinge?

Die neuen Weltbank-Standards tragen den Namen „Environmental and Social Framework (ESF)“. Sie gelten seit dem 1.Oktober 2018 und kommen jetzt bei neuen Projekten zur Anwendung. Die alten Safeguards gelten noch für die laufenden Projekte. Die konkrete Umsetzung des neuen ESF stellt aber sowohl das Weltbank Management (nach eigenen Aussagen), als auch die Kreditnehmer vor Probleme, da die Ausführungsrichtlinien (‚guidance notes‘) mindestens genauso schwammig formuliert sind wie die Standards. Für diesen Zustand der ‚guidance notes‘ hat man den Begriff „it’s a living document“ geschaffen – es sei ein „lebendes Dokument“, in das man immer noch Veränderungen einfügen könne. 

Für die Betroffenen wird es noch einmal schwieriger sich Gehör und Schutz zu verschaffen, denn für die Durchführung eines Kreditprojekts fühlt sich die Weltbank nicht mehr zuständig. Sie lässt sich über den Fortschritt lediglich informieren und kontrolliert hauptsächlich nach Aktenlage. Betroffene Menschen müssen nicht darüber informiert werden, dass sie sich z.B. beim so genannten ‚Inspection Panel‘ beschweren können. 

Auch weitere Banken wie z.B. die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) planen derzeit ihre Schutzstandards zu überarbeiten. Folgen sie dem Trend, drohen weitere Verwässerungen. Hier liegt noch einiges an Arbeit vor urgewald und unseren Partnern.

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[1] Für eine Übersicht zu den einzelnen Bereichen der Weltbank-Gruppe, siehe: https://urgewald.org/sites/default/files/Info_Weltbank%202017.pdf 
[2] IEG, Safeguards and Sustainability Policies in a Changing World, An Independent Evaluation of the World Bank Group Experience, 2010.
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Intersex_and_LGBT
[4] Im Portfolio der Bank für den öffentlichen Sektor (IDA und IBRD) sind nur knapp 50% Investitionskredite, mit fallender Tendenz. Investitionskredite beziehen sich auf ein spezifisches Vorhaben (z.B. Staudamm, Hafen, Eisenbahnlinie, Kraftwerk etc.). Programm-basierte Kredite sind u.a. reine Budgethilfen oder breiter angelegte Vorhaben z.B. zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einer Region oder eines Landes.

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