Redebeitrag Deutsche Bank 2010 Barbara Happe

11. Mai 2010

Sehr geehrte Damen und Herren vom Aufsichtsrat,
sehr geehrter Herren vom Vorstand,
sehr geehrte Aktionäre und Aktionärinnen,

mein Name ist Dr. Barbara Happe und ich arbeite seit gut 10 Jahren als Bankenreferentin bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Wir arbeiten seit Jahren zu den Themen Finanzinstitutionen und ihrer Umwelt- und Sozialperformance. In diesem Zusammenhang recherchieren wir regelmäßig zur Finanzierungspraxis deutscher Banken.
Dabei fällt auf, dass bei der Deutschen Bank eine besonders große Lücke klafft zwischen dem eigenen hehren Nachhaltigkeitsanspruch einerseits und ihrer tatsächlichem Finanzierungspraxis andererseits.

Ein ARD-Fernsehmoderator brachte diese Kluft im letzten Jahr mal treffend auf den Punkt mit den Worten: „Ich weiss gar nicht, warum wir noch eine „bad bank“ brauchen – wir haben sie mit der Deutschen Bank doch bereits“!
Ein ernüchterndes, aber dennoch zutreffendes  Urteil!

In der Tat: immer wieder stoßen wir bei Recherchen auf Verstrickungen der DB mit Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen treten und deswegen bei anderen Finanzdienstleistern längst auf dem Index stehen.
In den letzten Monaten haben wir uns bei Recherchen überwiegend auf das Thema Rüstung konzentriert. Die Deutsche Bank hat sich nämlich in den vergangenen Monaten in Gesprächen und Kontakten darum bemüht, zu zeigen, dass sie in diesem Themenfeld die gleichen Standards und Ausschlusskriterien anlegt wie andere führende Großbanken, die in den letzten Jahren zunehmend dazu übergegangen sind, sich offiziell aus der Finanzierung kontroverser Waffensysteme zurückzuziehen.

Die Deutsche Bank hat zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen zu Gesprächen eingeladen und verkündet, dass sie klare Ausschlusskriterien für Produzenten kontroverser Waffensysteme besitzt. In ihrem Geschäftsbericht und in Reaktion auf Briefe besorgter Kunden und Bürger/innen lässt sie verlauten – ich zitiere – dass sie „ausdrücklich in keinerlei Transaktionen in Zusammenhang mit speziellen Waffen wie Personen-Landminen, Streubomben oder ABC-Waffen involviert sein“ (DB-Geschäftsbericht 2008: 49) will.

In einer ersten Reaktion auf diese öffentlichen Verlautbarungen der Deutschen Bank hatte ich schon gehofft, dass unsere Kritik auf fruchtbarem Boden fällt, dass endlich auch bei der Deutschen Bank kleine erste Erfolge zu sehen sind und endlich auch die Bereitschaft, mal „NEIN“ zu sagen zu bestimmten Kunden und Transaktionen. Leider ist das aber noch immer nicht der Fall.

Aktuelle Recherchen haben ergeben, dass viele führende Produzenten kontroverser Waffensysteme immer noch zum Kundenkreis der DB gehören – entgegen der eigenen immer wieder getätigten Behauptung, nicht in solche Transaktionen verstrickt sein zu wollen.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

Kein anderes deutsches Finanzinstitut unterhält – unseren aktuellen Datenbankrecherchen zur Folge - derart vielfältige Geschäftsbeziehungen zu Rüstungskonzernen, die in die Finanzierung kontroverser Waffensysteme verstrickt sind. Wir haben unsere Untersuchung dabei auf Unternehmen beschränkt, die bei anderen international führenden Finanzinstituten längst auf dem Index stehen.

Beispiel Streubomben: Die deutsche Bank unterhält vielfältige Geschäftsbeziehungen zu führenden Streubombenherstellern wie Textron oder Singapore Engineering Systems, die bei anderen Finanzdienstleistern längst auf dem Index stehen. Denn: Streubomben sind international per UN-Konvention geächtet (tritt am 01.08.2010 in Kraft). Sie ist deswegen so gefährlich, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengsätze beim Einsatz nicht direkt explodiert, sondern als tickende Zeitbombe verbleibt. Etwa 100.000 Opfer hat Streumunition bis heute weltweit gefordert: 98 Prozent der registrierten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, 27 Prozent sind Kinder.

Beispiel Atomwaffen: Die DB unterhält Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen wie GenCorp oder BAE Systems, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind und deswegen bei anderen FInanzdienstleistern leer ausgehen. Die Verbreitung von derartigen Massenvernichtungswaffen gilt als zu vermeidende Gefahr die weltweite Sicherheit. Die Bomben über Hiroshima und Nagasaki haben über 200.000 Menschen unmittelbar das Leben gekostet, ca. doppelt so viele starben an den Spätfolgen dieses Einsatzes.

Beispiel Uranmunition: Die Deutsche Bank unterhält über ihre Tochter DWS auch Geschäftsbeziehungen zu Herstellern von Uranmunition wie General Dynamics oder GenCorp. Uranmunition enthält abgereichertes Uran, ein Abfallprodukt der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke. In den Golfkriegen, in Bosnien und im Kosovo wurde diese radioaktive Munition eingesetzt. In den Balkankriegen wurden mehr als 30.000 Urangeschosse verfeuert. Viele explodierten nicht, sondern kontaminieren nun auf Jahrzehnte das Grundwasser. In den verseuchten Regionen schnellen die Krebsraten in die Höhe. Das Europäische Parlament hat dazu aufgerufen, die Verwendung von uranhaltiger Munition einzustellen. Viele Banken haben die Finanzierung von Unternehmen, die Uranmunition herstellen, eingestellt.

Herr Ackermann, was läuft schief bei der Deutschen Bank? Warum gelingt es Ihnen nicht, Ihre Versprechen auch in die Tat umzusetzen?

Oder führen Sie etwa Ihre eigenen Kunden und Aktionär/Innen bewusst in die Irre, indem sie suggerieren, Ausschlusskriterien im Rüstungsbereich zu besitzen, die Ihr Haus dann aber doch nicht anwendet.

Ich möchte Sie daher konkret Folgendes fragen und bitten, diese Fragen den hier anwesenden Aktionären und Aktionärinnen ernsthaft und korrekt zu beantworten:

-       Welche Waffensysteme schließt die Deutsche Bank definitiv von der Finanzierung aus?

-       Schließt die Deutsche Bank für sich auch jedwede Zusammenarbeit mit Unternehmen aus, die kontroverse Waffensysteme herstellen, instandhalten oder damit handeln?

-       Wenn nein, wie schließen Sie aus, dass Rüstungskonzerne, die Sie unterstützen, Ihre Finanzhilfen nicht für die Produktion oder den Handel mit kontroversen Waffensystemen benutzen?

-       Ist die Deutsche Bank bereit, dem Beispiel von HypoVereinsbank und Commerzbank zu folgen und – nach Konsultation mit Nicht-Regierungsorganisationen – eine eindeutige Waffenpolicy zu entwickeln und zu veröffentlichen?

-       Inwiefern wird die Deutsche Bank den hier genannten Kritiken nachgehen und Geschäftsbeziehungen zu Klienten beenden, die kontroverse Waffensysteme herstellen?

Herr Ackermann, sehr geehrte Vorstandsmitglieder, begreifen Sie endlich, dass derartige Finanzierungen „Gift“ für die Glaubwürdigkeit Ihrer Bank sind. Wer wird Ihren Worten und schön klingenden Bekenntnissen zu Menschenrechtsschutz in Zukunft noch Glauben schenken, wenn Sie diese in der Praxis nicht befolgen?

Und schlimmer noch: wenn sie Ihre Kunden anlügen und derartige Geschäfte trotzdem tätigen.

Schluss mit schönen Worten und skandalösen Taten - wandeln Sie sich endlich zu einer Bank mit Gewissen und praktizierten Grundsätzen!

Um in diesem Sinne ein deutliches Zeichen an den Vorstand und den Aufsichtsrat zu setzen, bitten wir Sie, liebe Aktionäre und Aktionärinnen, mit uns gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu stimmen.

Vielen Dank!