Kosovos Braunkohle, Deutschlands Verantwortung

25. September 2015

Am 25.September hat urgewald in Berlin ein Medien-Gespräch zusammen mit zwei Gästen aus dem Kosovo veranstaltet. Die Campaigner beschäftigen sich mit den Plänen der dortigen Regierung, die veralteten Braunkohlekraftwerke des Landes zu erneuern bzw. den Braunkohletagebau zu vergrößern. Beides hätte fatale Folgen für das Land und die dort lebenden Menschen.

Unser Briefing zum Thema: 
Braunkohle im Kosovo: Widersprüchliche Rolle Deutschlands und der Weltbank

  • Braunkohle-Strategie trotz großer Potenziale für erneuerbare Energien
  • Schwache Haltung Deutschlands zum Ausbau der Braunkohle-Verstromung
  • Mögliche Investitionen des Konzerns Bilfinger

Die Regierung des Kosovo überlegt derzeit, wie die alten und extrem umwelt- und gesundheitsschädlichen Braunkohlekraftwerke des Landes erneuert oder ersetzt werden können. Sowohl die Weltbank als Geldgeber als auch Deutschland als mächtiges Weltbank-Mitglied und Industriepartner spielen hierbei eine politisch widersprüchliche Rolle. Derzeit versorgen zwei veraltete Braunkohlekraftwerke, „Kosovo A“ und „Kosovo B“, das Land mit Strom. Vor allem „Kosovo A“ ist aufgrund seines Alters eine Belastung für Anwohner und Umwelt und gilt als größte Verschmutzungsquelle ganz Europas. Es wird über einen Ersatz der mehr als 40 Jahre alten Anlage (derzeitige Leistung: 250 Megawatt) durch das neue Kraftwerk „Kosova e Re“ (600 MW) diskutiert . Die weltweit einflussreichste Entwicklungsinstitution Weltbank, die seit Jahren mit der Regierung und der nationalen Energiegesellschaft KEK kooperiert, ist als möglicher Kreditgeber im Gespräch und befürwortet das Vorhaben . Deutschland als viertgrößter Geldgeber der Weltbank hat hierbei eine große Verantwortung, will sich bisher aber noch nicht klar positionieren . 

Die Regierung im Kosovo strebt mit „Kosova e Re“ auch für die nächsten Jahrzehnte eine aus sozialer, gesundheitlicher und Klimaschutzperspektive fatale Bindung an die Braunkohle an. Bereits heute wird mehr als 95 Prozent des Stroms im Kosovo mittels Braunkohle erzeugt, die im Kosovo reichlich vorhanden ist. Die opportunistische Energiestrategie der Regierung missachtet jedoch, dass gerade Braunkohle ein denkbar schlechter Brennstoff für die weitere Entwicklung des Landes ist. Es gibt keine klimaschädlichere Methode der Stromerzeugung. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung bereits jetzt unter massiver Luftverschmutzung aufgrund der Kohlestäube und Verbrennungsprodukte .

Für das Kraftwerks-Erneuerungsprojekt ist eine Vergrößerung des Braunkohle-Tagebaus nötig. Mehr als 7000 Bewohner auf einer Fläche von 16 Quadratkilometern wären von Zwangsumsiedlungen betroffen. Dabei haben bereits durchgeführte Zwangsumsiedlungen klar gegen Weltbank-Regeln verstoßen. Das Unternehmen KEK hat Kompensationsversprechen nicht eingehalten . Vor wenigen Tagen hat die Weltbank einer Untersuchung der Beschwerden zugestimmt.

Während mit „Kosova e Re“ ein komplett neues Kraftwerksprojekt im Raum steht, gibt es gleichzeitig Gespräche mit dem deutschen Konzern Bilfinger über eine mögliche Revitalisierung von „Kosovo A“. Dahinter steckt laut Beobachtern weniger eine schlichte Erneuerung, sondern vielmehr ein weitgehender Neubau des Kraftwerks. Zum Hintergrund: Im März 2010 hatte die Europäische Kommission eine Studie zur Schließung von „Kosovo A“ verfasst. Demnach haben die Blöcke des Kraftwerks ihre Lebensdauer überschritten und es würden große Investitionen für die Sanierung benötigt, solle diese auch nur ansatzweise den vorausgesetzten Umweltstandards entsprechen. 

Nachdem sich der damalige Wirtschafts- und Entwicklungsminister Fadil Ismajli am 20. Juni 2013 mit der Delegation von Bilfinger Power Systems getroffen hatte, wurde zum ersten Mal öffentlich über eine Sanierung von „Kosovo A“ gesprochen. Im Juni 2015 bekam das Projekt neue öffentliche Aufmerksamkeit, als Premierminister Isa Mustafa Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf. Dabei sprach Merkel von „bereits vorliegenden Angeboten“ Bilfingers. Für den Konzern käme das Geschäft zur richtigen Zeit. Dessen Sparte für die Ausrüstung von Kraftwerken war zuletzt laut Mediendarstellung ein Verlustbringer und soll verkauft werden . Nach Informationen der kosovarischen Organisation KOSID soll sich das Angebot auf insgesamt 800 Millionen Euro belaufen, mit einer Beteiligung der Regierung von über 300 Millionen Euro. Bilfinger solle lediglich die Konstruktion und Inbetriebnahme übernehmen, danach ginge das Kraftwerk in den Besitz des Kosovo über. Laut Avni Kurshumliu, Bilfingers Vertreter im Kosovo, soll die Umsetzung des Projekts sechs Jahre dauern, bevor das Kraftwerk laut Schätzungen 800 MW Strom produziert. 

Die Braunkohle-Ambitionen von KEK, Weltbank und Bilfinger sind politisch und wirtschaftlich paradox. Der Kosovo hat ein gewaltiges Potenzial für erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen. In einer Studie  haben Forscher der University of California, Berkeley zusammen mit dem kosovarischen Umweltverband KOSID eine Kostenanalyse des Projekts „Kosova e Re“ gemacht. Maßgeblich beteiligt war Dr. Daniel Kammen, der früher bei der Weltbank Experte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz war. Das Ergebnis von Kammen und seinen KollegInnen: Ein Ausbau erneuerbarer Energien und eine Erneuerung des Stromnetzes wären im Vergleich mit Abstand kostengünstiger. Pikanterweise hat die Weltbank selbst im Jahr 2013 eine Strategie beschlossen, laut der sie keine neuen Kohleprojekte finanziert, solange es eine finanziell angemessene Alternative gibt. Sollte „Kosova e Re“ trotz der beschriebenen Alternativen umgesetzt werden, wäre dies ein fatales Signal für mögliche künftige Weltbank-Investitionen im Kohlesektor. Vor dem Weltklimagipfel in Paris müsste die Weltbank sich zudem eingestehen, dass sie ihre großspurig angekündigten Klimaschutz-Anstrengungen selbst nicht ernst nimmt.

Neue Kraftwerksprojekte lenken zudem von einem riesigen Energieeinsparpotenzial ab, das bisher noch kaum genutzt wird. Wegen der maroden Leitungen geht ein großer Teil des produzierten Stroms verloren. Das Stromnetz müsste also dringend modernisiert werden. Zudem sind Häuser kaum gedämmt. Die Weltbank hat bereits 31 Millionen US-Dollar für ein Energieeffizienzprogramm bereitgestellt, was aber gemessen am Bedarf absolut ungenügend ist. 

Mit einer Kombination aus dem massiven Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung und steigender Energieeffizienz könnte der Kosovo zum Vorbild werden. Stattdessen drohen der Neubau „Kosova e Re“ oder die Erneuerung von „Kosovo A“ veraltete Technologien zu zementieren. Das Land bliebe für Jahrzehnte an ökologisch und gesundheitlich verheerende Braunkohle gefesselt.

Weitere Informationen:

Briefing als pdf

Studie: Sustainable Energy Pathways for Kosovo, Kittner et al. 2014
http://www.kosid.org/file/repository/Sustainable_Energy_for_Kosovo_Energ...  

Studie: Does the Kosovo Power Project’s Proposed Forced Displacement of Kosovars Comply with International Involuntary Resettlement Standards?, Downing 2014
http://www.kosid.org/file/repository/Does_the_Kosovo_Power_Project_s_Pro...

Ansprechpartner:

Forum for Civic Initiatives (FIQ, Mitglied bei KOSID)
Dajana Berisha, Executive Director: +381 38 248 677, 044676059 (cell), dajana.berisha@fiq-fci.org (English)

Kosovo Civil Society Consortium for Sustainable Development (KOSID)
Visar Azemi, Coordinator: +377 44 116 296, visar.azemi@kosid.org 

urgewald
Knud Vöcking, Weltbank-Experte: 02583/30492-14, 0171/2832408, knud@urgewald.org