GroKo-Protest: Wir fordern eine Kehrtwende bei Rüstungsexporten!

2. Februar 2018

Mit einer Protestaktion zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU haben wir gestern zusammen mit den Organisationen Campact und Adopt a Revolution die Parteien aufgefordert, endlich klare Kante zu zeigen gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete! „Seit Jahren missachtet die Bundesregierung bei Lieferungen in Krisenregionen ihre eigenen Grundsätze für die Rüstungsexportkontrolle", sagte die urgewald-Expertin Barbara Happe.

So machten sich CDU, SPD und CSU mitverantwortlich bei der Aufrüstungsspirale unter anderem im Mittleren und Nahen Osten. Matthias Flieder von Campact ergänzte: „Jetzt gilt für die neue Groko es besser zu machen als die alte: Rüstungsexporte nicht steigern, sondern stoppen. Vor allem und sofort in Krisengebiete wie Syrien.“

Pressemitteilung

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(c Ruben Neugebauer, Campact)