Gas gegen Menschenrechte - Studie über EU-Pipeline-Pläne

20. Januar 2015

Auf der Suche nach neuen Gasquellen droht die Europäische Union (EU) ihre Menschenrechtsstandards zu unterlaufen. Das ist das Ergebnis der Studie „Pipe dreams“ (Download) die das CEE Bankwatch-Netzwerk gemeinsam mit urgewald veröffentlicht hat. Aserbaidschan soll künftig das Gas für die neue Mega-Pipeline Southern Gas Corridor liefern, die vom Kaspischen Meer bis nach Italien verlaufen soll. Mit dem Vorhaben würde die EU das autoritäre Alijew-Regime fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am Mittwoch mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew treffen, um unter anderem über Energiepolitik zu sprechen - hoffentlich auch über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan.

>>> Download der Studie Pipe dreams"

Das Alijew-Regime sichert seine Macht unter anderem, indem KritikerInnen massiv eingeschüchtert und verhaftet werden. Beispiele dafür finden sich im Report von Bankwatch und urgewald. Auch die Organisation Human Rights Watch dokumentiert Fälle von Repression. Die Liste politischer Gefangener umfasst etwa 100 Personen. Finanzielle Basis für diesen Apparat liefern die Millionen aus den Öl- und Gasquellen Aserbaidschans. Doch auch an anderer Stelle stünde das Gas der EU Menschenrechtspolitik entgegen: „Der Southern Gas Corridor ist in Wirklichkeit ein Korridor der Missstände“, sagt Regine Richter von urgewald, eine der AutorInnen der Studie. „Sie reichen von willkürlichen Verhaftungen in Aserbaidschan über eine erwartete Militarisierung in der Türkei entlang der Route bis hin zu italienischen Behörden, die zu Gunsten der Pipeline Gerichtsentscheide missachten.“

Darüber hinaus würde die EU mit dem Projekt auch gegen ihre eigenen Prognosen handeln. Gemäß den Kalkulationen soll der Southern Gas Corridor jährlich rund 16 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa liefern. Dabei liegt die Gas-Importinfrastruktur schon heute über dem Bedarf. Laut eigenen Einspar-Szenarien der EU-Energy-Roadmap wird die Nachfrage nach Gasimporten zudem bis 2050 sinken. Das kann ein teures und aus ethischer Sicht fragwürdiges Projekt wie den Southern Gas Corridor also nicht rechtfertigen. „Statt ein solches Milliardenprojekt zu finanzieren, sollte die EU besser Energieeffizienz-Maßnahmen durchführen und so ihre Ziele beim Energiesparen erreichen“, erklärt Pippa Gallop von Bankwatch, Mitautorin der Studie.

Dazu kommt eine neue Unterstützung für den umstrittenen Partner Russland. Zwar will die EU von Russland als Öl- und Gaslieferant unabhängiger werden und hat wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen russische Firmen erlassen. Gleichzeitig jedoch prüft die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einen Kredit für den russischen Konzern Lukoil. Er ist Teilhaber des Gasfelds Shah-Deniz in Aserbaidschan, das für die Belieferung der neuen Pipeline vorgesehen ist. Für die Erweiterung des Gasfelds hat Lukoil insgesamt 950 Millionen US-Dollar an Krediten angefragt, 500 Millionen davon bei der EBRD. Hier sitzen VertreterInnen von EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und die EU-Kommission selbst mit am Tisch. Lukoil ist immer wieder Nutznießer von EBRD-Geldern, obwohl das Unternehmen in Russland für Umweltschäden und die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich ist. „Die Bundesregierung sitzt mit im Verwaltungsrat der EBRD. Sie muss sich dafür einsetzen, dass dieser Kredit nicht vergeben wird. Er unterstützt einen umstrittenen russischen Konzern, das Alijew-Regime und eine nicht-benötigte Pipeline“, so Richter.

>>> Pressemitteilung zum Download

Weitere Informationen:

Regine Richter (urgewald-Energie-Expertin)

030/28482271 +++ 0170-2930725 +++ regine@urgewald.org

---- HINTERGRUND ----

Southern Gas Corridor in Kürze: Die Kosten der Pipeline-Strecke sollen rund 45 Milliarden US-Dollar betragen. Dahinter steckt eine ganze Kette von Einzelprojekten, die das Gas des Shah-Deniz-Felds in Aserbaidschan nach Europa transportieren sollen: die South Caucasus Pipeline Extension, die Trans-Anatolian Pipeline (TANAP), die Trans-Adriatic Pipeline (TAP) und weitere Teilstücke. Das Gasfeld ist in Besitz von British Petroleum, dem russischen Lukoil-Konzern und SOCAR aus Aserbaidschan. Der Korridor soll durch Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien führen und von dort aus weitere EU-Märkte beliefern. Auch Gas aus Turkmenistan könnte künftig mit einfließen.

Der Southern Gas Corridor soll mit öffentlichem Geld unterstützt werden, über die EU-Infrastruktur-Initiative Connecting Europe Facility, möglicherweise über die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Project Bonds Initiative sowie indirekt über einen Kredit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Letzteren hat Lukoil für die Erweiterung des Shah-Deniz-Felds beantragt. Eine Entscheidung darüber wird für das Frühjahr 2015 erwartet. Das Pipeline-Projekt steht weit oben auf der EU-Liste für Projekte von gemeinsamem Interesse.