Es ist Wahlkampf - Mischen Sie sich ein!

7. August 2017

Keine Panzer für die Türkei - aber eine ganze Fabrik schon? Angela Merkel ist im August und September auf Wahlkampftour und stellt ihre Pläne für eine mögliche weitere Amtszeit vor. Plant sie, die Rüstungsindustrie stärker zu kontrollieren und das Schlupfloch für Rheinmetalls Panzerfabrik in der Türkei mit dortigen Partnern zu stopfen?

Wir rufen dazu auf, ihre Wahlkampfauftritte zu besuchen und nachzufragen!

Hintergrund
Während die Bundesregierung momentan mit Verweis auf die desaströse Menschenrechtslage jeden Rüstungsexport in die Türkei einzeln prüft und auch einiges ablehnt, plant der Rüstungskonzern Rheinmetall eine ganze Fabrik für gepanzerte Fahrzeuge mit Partnern in der Türkei zu errichten. Die Panzerfabrik muss nicht von der Bundesregierung genehmigt werden, da Rheinmetall Wege gefunden hat, die Exportkontrollen zu umgehen. Das ist paradox: einzelne Panzer dürften aktuell wohl nicht exportiert werden, eine ganze Panzerfabrik hingegen soll mit deutscher Unterstützung gebaut werden dürfen!

Die Bundesregierung will das Problem anscheinend aussitzen und sieht keinen Handlungsbedarf, um dieses Panzergeschäft zu verhindern. Dabei kann sie durchaus was tun! Das Außenwirtschaftsgesetz und die -verordnung zeigen Möglichkeiten auf, auch derartige Geschäfte im Rüstungsbereich zu beschränken.
Weitere Informationen hier in unserem Medienbriefing.

Mischen Sie sich ein!
Kanzlerin Merkel hat bestimmt auch einen Wahlkampfauftritt in Ihrer Nähe (siehe Liste unten). Machen Sie die Besucher*innen vor der Tür mit Schildern und Flugblättern auf die geplante Panzerfabrik und die Verantwortung der Bundesregierung aufmerksam. Wir schicken Ihnen gerne Flugblätter und Plakate zu. Wenn die Zeit zu knapp ist, können Sie sie auch


Sammeln Sie bitte auch Unterschriften. Wir haben eine Protestaktion gestartet und möchten die gesammelten Unterschriften Frau Merkel bei Gelegenheit übergeben.


Eine weitere Möglichkeit besteht darin, auf der Veranstaltung direkt Fragen an Frau Merkel zu stellen. Hier mögliche Fragen:

Rheinmetall plant in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen. Diese fällt aktuell nicht unter die Exportkontrollen, da diese nur Zulieferungen betreffen, nicht aber die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland. Deswegen würde ich gerne von Ihnen wissen:

  • "Aktuell lehnen Sie viele Rüstungsexporte in die Türkei ab. Warum sehen Sie tatenlos zu, wie der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei eine ganze Panzerfabrik mit aufbauen will und dabei die aktuellen deutschen Sicherheitsinteressen komplett zu konterkarieren droht? Denn was nutzt es, einzelne Exporte zu verbieten, dann aber nicht zu verhindern, dass mit deutscher Hilfe eine komplette Panzerfabrik aufgebaut wird?"
  • "Warum stoppen Sie in Anbetracht der momentanen Situation nicht komplett alle Waffenexporte in die Türkei?"
  • "Warum stellen Sie nicht jetzt schon öffentlich klar, dass die von Rheinmetall mitgeplante Panzerfabrik in der Türkei keine Genehmigungen für Zulieferungen jedweder Art von der Bundesregierung erhalten wird?"
  • "Inwiefern denken Sie, dass das geplante Panzergeschäft zeigt, dass hier dringend ein gefährliches Schlupfloch in der deutsches Rüstungskontrolle geschlossen werden muss, damit mit deutscher Hilfe nicht anderswo immer neue Pulverfässer geschaffen werden?"

Sagen Sie uns bitte Bescheid, wenn Sie eine Veranstaltung besuchen möchten. Machen Sie Fotos und schicken Sie sie uns zu. Melden Sie sich gerne, wenn Sie dazu Fragen haben!
Kontakt:
Barbara Happe, barbara@urgewald.org
Kathrin Petz, kathrin.petz@urgewald.org

Sie erreichen uns in unserem Büro in Berlin:

  • Telefon: 030 / 28 48 22-71


Liste der geplanten Wahlkampfauftritten von Frau Merkel:

Schleswig Holstein
21.08.17 Sankt Peter-Ording
20.09.17 Kappeln

Hamburg
20.09.17 Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern
16.09.17 Binz
19.09.17 Wismar
19.09.17 Schwerin

Sachsen Anhalt
26.08.17 Quedlinburg
29.08.17 Bitterfeld-Wolfen

Sachsen
17.08.17 Annaberg-Buchholz
06.09.17 Torgau

Brandenburg
29.08.17 Brandenburg an der Havel
06.09.17 Finsterwalde

Thüringen
17.08.17 Apolda
24.08.17 Vacha

NRW
12.08.17 Dortmund
14.08.17 Siegen
18.08.17 Herford
22.08.17 Bergisch Gladbach
22.08.17 Münster
21.09.17 Neuss

Bremen
15.08.17 Bremen

Niedersachsen
15.08.17 Cuxhaven
18.08.17 Wunstorf-Steinhude
21.08.17 Cloppenburg
26.08.17 Braunschweig
13.09.17 Lingen/ Ems
13.09.17 Bad Fallingbostel

Hessen
14.08.17 Gelnhausen
25.08.17 Fulda
21.09.17 Gießen
22.09.17 Heppenheim

Rheinland-Pfalz
16.08.17 Koblenz
30.08.17 Ludwigshafen
07.09.17 Mainz
07.09.17 Neustadt an der Weinstraße
15.09.17 Trier

Baden-Württemberg
16.08.17 Heilbronn
05.09.17 Heidelberg
09.09.17 Reutlingen
22.09.17 Ulm

Bayern
24.08.17 Bayreuth
25.08.17 Bad Kissingen
30.08.17 Erlangen
01.09.17 Nürnberg
12.09.17 Rosenheim
12.09.17 Augsburg
15.09.17 Dillingen
18.09.17 Regensburg
18.09.17 Passau
22.09.17 München

Bitte nehmen Sie auch an unserer Online-Protestaktion teil: