EIB: Schatztruhe der Atomindustrie

10. Juli 2008

Seit einiger Zeit diskutiert die EIB den Wiedereinstieg in die Finanzierung von Atomkraftwerken, ein Bereich, aus dem sie sich etwa zwanzig Jahre herausgehalten hat (EIB and financing of nuclear sector). In der Vergangenheit war sie bereits sehr aktiv in dem Sektor: in den 60er, 70er und 80er Jahren hat sie massiv bei der Finanzierung von AKW in Deutschland, Italien, Belgien, Frankreich und Großbritannien geholfen. Im Jahr 2008 rechnet die EIB damit, dass aus Bulgarien Kredite für den Bau des AKW Belene beantragt werden. Dieses AKW soll in einer Erdbebengegend gebaut werden und wurde wegen ökologischer und wirtschaftlicher Bedenken immer wieder gestoppt.

Sollte die Atomindustrie mit Belene wieder Zugang zur Schatztruhe EIB erhalten, öffnet das gleich eine ganze Pandorabüchse, wenn man bedenkt, dass die EIB jährlich etwa 50 Mrd Euro vergibt. Das ist eine Schatztruhe, auf die die Atomindustrie für ihre Neubaupläne gerne zugreifen würde, denn Geld für neue Atomkraftwerke ist nicht so leicht aufzutreiben. So wurde die Finanzierung des AKW Belene von mindestens 12 internationalen Banken abgelehnt. Die bulgarischen, französischen, finnischen, britischen, slowakischen und litauischen Pläne für neue Atomkraftwerke sind ohne neue Subventionen und Geldquellen nicht zu realisieren.

Einen ersten Schritt in Richtung neue Atomfinanzierung hat die EIB bereits getan, indem sie 2007 und 2008 Millionen für Urananreicherungsanlagen (von Urenco und Areva) vergeben hat. Ob Belene finanziert wird und die EIB damit wieder komplett in die Atomfinanzierung einsteigt, ist noch nicht beschlossen. In der EIB entscheiden die Anteilseigner – die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission. Damit sitzen auch atomkritische Länder wie Deutschland und Österreich im Verwaltungsrat.

Wir rufen alle atomkritischen Menschen auf, sich an unserer Kampagne "Keine neuen Milliarden für die Atomkraft!" zu beteiligen: schreiben Sie an den deutschen Finanzminister, der für die Bundesregierung im Verwaltungsrat sitzt und an den Präsident der Europäischen Investitionsbank.

Bestellen Sie den Flyer "Wer kann neue Milliarden für die Atomkraft verhindern?", unterschreiben Sie und Ihre Freunde und schicken Sie die Postkarten ab, um die EIB als Schatztruhe für die Atomindustrie verschlossen zu lassen.