Deutschland enttäuscht beim Thema Kohle-Exportbürgschaften

21. September 2015

Deutschland hat eine wichtige Chance für den Klimaschutz verpasst.  In der vergangenen Woche haben sich die EU-Mitgliedstaaten trotz Widerstand aus der Bundesrepublik auf eine gemeinsame Position zu Exportbürgschaften für Kohlekraftwerke geeinigt. Diese wird nun von der EU-Kommission in die OECD-Verhandlungen zum Thema eingebracht. Während Bundeskanzlerin Merkel öffentlich eine „Dekarbonisierung“ der Volkswirtschaft fordert, versuchte das Wirtschaftsministerium noch in letzter Minute den EU-Kompromiss zu verwässern und so industriefreundlicher zu gestalten. Nachdem dies nicht möglich war, enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung.

Zum Hintergrund: Die EU-Position sieht nun unter anderem vor, dass in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen nur noch solche Kohlekraftwerke in den Genuss staatlicher Bürgschaften kommen, die technisch fähig sind, Kohlendioxid abzuscheiden. Damit wären nach Expertenmeinung viel weniger Kohlekraftwerke förderfähig als bisher. Ein Vorschlag des deutschen Wirtschaftsministeriums, die Anforderungen an die Abscheidung abzuschwächen, wurde abgelehnt. Obwohl sich neben Deutschland auch Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn gegen die geplanten Einschränkungen wehren, kam die EU-Einigung mit „qualifizierter“ Mehrheit zu Stande. „Das Wirtschaftsministerium stellt sich  mit seinen Positionen auf eine Stufe mit den großen Kohlefreunden Osteuropas. Das ist peinlich für die deutsche Regierung, die sich gerne als Klimavorreiter darstellt“, urteilt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.

„Die Position des Wirtschaftsministeriums bedeutet einen Kniefall vor der Kohleindustrie, die immer wieder erfolgreich Klimaschutzmaßnahmen torpediert“, sagt Richter. Beispiele sind die verhinderte Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke sowie der erfolgreiche Widerstand gegen umfassende Einschränkungen der Kohlefinanzierung durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Dass es auch anders geht, zeigt Frankreich. Die dortige Regierung hatte bereits im vergangenen November angekündigt, dass die dortige Exportkreditagentur Coface keine weiteren Bürgschaften für Kohlekraftwerke mehr vergeben würde, außer diese hätten eine betriebsbereite Kohlenstoffabscheidung. Da diese Technik bisher nicht wirtschaftlich ist, bedeutet die Anforderung faktisch den Ausschluss von Bürgschaften für Kohlekraftwerke. 

Durch Industriedruck hat sich Paris im Gegensatz zu Berlin nicht beeindrucken lassen: Der französische Anlagenbauer Alstom setzte in den vergangenen Monaten alle Hebel in Bewegung, um die Auflage zu blockieren, massiv zu verwässern oder zu verzögern. Vorletzte Woche jedoch hat die französische Regierung ihre frühere Position bestätigt und sich auf keine Verwässerung eingelassen. „Obwohl Frankreich in Europa neben Deutschland zu den großen Exporteuren von Kohlekraftwerken gehört, hat das Land die Exportförderung gestoppt. So sendet der Gastgeber des diesjährigen Klimagipfels mutige Signale aus. Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, aufzuhören vor der Kohleindustrie zu kuschen. Statt dessen muss sie den Kohleexport ebenfalls beenden“, fordert Richter.

Unterdessen gehen die Verhandlungen zu den Kohle-Exportbürgschaften auf OECD-Ebene weiter. Vergangene Woche hat im Anschluss an die EU-Sitzung die OECD-Arbeitsgruppe zu Exportkreditagenturen in Paris getagt, wo seit über einem Jahr hart um das Thema gerungen wird. Während sich die USA für ein Ende der Exportförderung von Kohlekraftwerken einsetzen, wehren sich vor allem Japan, Südkorea und Australien gegen Einschränkungen. Eine Entscheidung wurde erneut verschoben und soll im November fallen. Schon jetzt steht fest: Deutschland hat sich im Prozess eher als Verhinderer denn als Gestalter für eine klimaverantwortliche Subventionspolitik präsentiert.

Kontakt:

Regine Richter, urgewald: 030/284822-70, regine@urgewald.org