AIIB: Neue Bank - neue Gefahren?

Ein „Upgrade“ steht üblicherweise für eine Verbesserung – moderner, einfacher, schöner. Was von Smartphones oder Reisen bekannt ist, soll auch in Slums helfen: „Upgrades“ für arme Stadtviertel in Entwicklungsländern – ob die Bewohner wollen oder nicht. Denn, was nach großem Gewinn klingt, bewirkt oft das genaue Gegenteil: Gewalt und Vertreibung. So beschrieben es Beobachter auf der urgewald-Tagung zur neuen Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) im März 2017 in Berlin. Die Bank wurde Anfang 2016 von China ins Leben gerufen, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten sind beteiligt. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Konferenz…

„Upgrade“ oder „Absturz“?

Die AIIB hat mehr als 216 Millionen US-Dollar in das „National Slum Upgrading Program“ in Indonesien gesteckt. Es ist nicht nur eines der ersten Projekte der AIIB überhaupt, sondern auch eines, das laut Experten auf der Tagung besonders verheerende Folgen haben könnte. Das Ziel des von der indonesischen Regierung aufgelegten Programms klingt zunächst gut: Zugang der Slums zu Trinkwasser und Kanalisation zum Beispiel; es geht um Projekte in fast 300 Städten landesweit. Können sich die Bewohner also freuen? Die Sorgen zivilgesellschaftlicher Gruppen sind gewaltig. Auf der urgewald-Tagung berichteten Beobachter und Experten von bisherigen Erfahrungen mit Slum-„Upgrading“ in Indonesien: Massive Gewalt der Polizei gegen Bewohner, gewaltsame Vertreibungen, Einschüchterungen, unter anderem durch von der Regierung beauftragte Schläger. Sogar gegen einen Anwalt, der Bewohner vertrat, ist ein gewaltsamer Übergriff dokumentiert. Hinzu kommt: das Fehlen öffentlicher Konsultationen der vor Ort lebenden Menschen, unzureichende Kompensationen von Schäden. Wohlgemerkt bei Projekten, die als Entwicklungsmaßnahmen firmieren.

Deutscher Einfluss - Deutschlands Verantwortung

Nicht nur hier könnte bei der AIIB auf dem Papier etwas ganz anderes stehen als das, was tatsächlich passiert – massive Bedenken gibt es auch wegen der mangelnden Transparenz und lückenhaften Umwelt- und Sozialstandards der Bank. Und die deutschen Steuerzahler haben damit mehr zu tun als ihnen lieb sein dürfte. Denn Deutschland ist nach China, Indien und Russland mit 4,9 Prozent der viertgrößte Anteilseigner der in Peking gegründeten Bank. Es geht für die Bundesrepublik um einzuzahlendes Kapital und Haftungskapital in Milliardenhöhe. Deutschland bürgt damit auch für die Glaubwürdigkeit der AIIB als multilaterale Institution und übernimmt erhebliche Verantwortung für die Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei den AIIB-Projekten. Auch deshalb war es aus Sicht von urgewald so wichtig, die internationale Expertentagung in Berlin zu veranstalten.

„Make China great again“

Warum hat China diese multilaterale Bank im Jahr 2016 gegründet, die sich nun auch dem Wettbewerb mit mächtigen Entwicklungsbanken wie Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank stellen muss? Die Frage gibt offenbar schon einen Teil der Antwort, wie es der Journalist und fundierte China-Kenner Markus Rimmele auf der Tagung beschrieb: Es gehe bei der AIIB auch um die Erneuerung des Machtanspruchs Chinas in der Welt: „Make China great again“, so Rimmele. Laut dem „Chinesischen Traum“ sei jede Maßnahme angebracht, die Chinas internationaler Anerkennung diene. Dahinter stecke eine Frustration über die Dominanz anderer Staaten in bestehenden multilateralen Banken, vor allem in der US-dominierten Weltbank. Hätten China und die Schwellenländer in den vergangenen Jahrzehnten mehr Einfluss in der Weltbank erhalten, so gäbe es die AIIB wohl nicht, glaubt auch der urgewald-Experte Knud Vöcking.

Ein kleines Hoffnungssignal bei der AIIB, so Rimmele, könne eben dieser Wunsch Chinas nach globaler Anerkennung sein. Denn China wolle der Welt auch zeigen, dass immer wieder kritisierte Auslandsinvestitionen Pekings durchaus nach menschenrechtlichen und Umweltstandards ablaufen können: „China will beweisen, dass es in der Lage ist, anders zu handeln und dass es eine verantwortungsvolle Macht ist.“ Jüngste massive Einschränkungen der Arbeit internationaler NGOs in China und heftige Repressionen gegen Regierungskritiker sprechen eine andere Sprache. Allerdings: Bei der AIIB muss sich Peking mit den anderen Teilhaberstaaten wie Deutschland an einen Tisch setzen und kann Entscheidungen nicht einfach durchdrücken. Die Bundesrepublik und weitere Mitglieder müssten das nutzen und die Bank zu den höchstmöglichen Standards drängen, so Rimmele. Für möglich hält er starke Standards vor allem im Bereich Umweltschutz, da China hier auch im eigenen Land inzwischen sensibler werde. Und die Menschenrechte? Hier konnte der Experte keinen Optimismus verbreiten.

„You get what you inspect“

Eine gefährliche Tendenz bei der Anwendung von AIIB-Standards beschrieb Stephanie Fried, Expertin für multilaterale Entwicklungsprojekte in Südostasien. In Zukunft will die AIIB ihren Nehmerländern ermöglichen, ihre eigenen Systeme zum Umwelt- und Sozialschutz bei großen Infrastrukturvorhaben anzuwenden – anstatt sich an die vorgegebenen AIIB-Standards zu halten. Fried: „Wie wollen Sie Projekte sorgfältig prüfen, wenn die Standards der Empfängerländer gelten?“ In solchen Fällen sei fraglich, ob die von der Bank selbst formulierten Schutzstandards überhaupt Anwendung finden – zumal bei Entwicklungsprojekten die Empfängerländer immer wieder höchstens auf dem Papier strenge Richtlinien haben. Dabei sind klare Regeln nicht nur ethisches Pflichtprogramm, sondern könnten bei der AIIB laut Fried auch eine ganz andere Funktion haben: die Vermeidung weiterer anti-chinesischer Ressentiments, die in der Vergangenheit immer wieder bei Infrastrukturinvestitionen Chinas im Ausland aufgekommen waren, aufgrund des teilweise brachialen Vorgehens der Manager aus Peking.

Fried machte auch klar: Starke Sozial- und Umwelt-Standards sind nicht umsonst zu haben: Die Überarbeitung der Standards bei der Asiatischen Entwicklungsbank habe fünf Jahre gedauert – ein laut Fried „schmerzhafter Prozess für alle Beteiligten“. Die Konsultation der Betroffenen vor Ort sei immer wieder eine Notwendigkeit, die allen Involvierten viel abverlangt, die aber zwingend sei, um Lösungen zu finden. Eine der Voraussetzungen, damit das funktioniere: die Übersetzung aller Dokumente und Gespräche in die Sprache der Betroffenen, wenn diese kein Englisch sprechen. Dies ist bei der AIIB in vielen Fällen noch nicht gegeben.

Lieber effizient als transparent?

Viele rote Kreuze: In einer Präsentation offenbarte Wawa Wang, Expertin der urgewald-Partnerorganisation CEE Bankwatch, wie wenig die AIIB im Vergleich zu anderen multilateralen Banken bisher über ihre Projekte preisgibt. „Die AIIB hat mit die schwächsten Veröffentlichungsstandards unter den internationalen Finanzinstitutionen. Sie erfüllt damit nicht die Bedingungen, die das deutsche Parlament an die Bank gestellt hat“, ergänzte Kate Geary von der NGO Bank Information Center (BIC Europe). Was das Problem noch verschlimmert ist die Tatsache, dass für Projektbetroffene bislang kein klar geregeltes System eingeführt wurde, um sich über die Folgen von Maßnahmen zu beschweren – bei anderen multilateralen Banken ist das längst ein fester Baustein. Wie wichtig der ist, beschrieb Arntraud Hartman, Mitglied im Beschwerdemechanismus bei der Asiatischen Entwicklungsbank: „Ein solcher Mechanismus stärkt die Verantwortlichkeit. Er schafft Raum für die Beteiligung der Zivilgesellschaft und zeigt auf, wenn Dinge falsch laufen.“

Die Reaktion des anwesenden AIIB-Kommunikationsreferenten auf die Recherche von Bankwatch: Er bedankte sich. „Das ist eine sehr detaillierte Studie und spart mir eine Menge Arbeit.“ Um gleich danach anzudeuten, dass ein Mehr an Transparenz mit einem Kernanliegen der Bank kollidieren könne – höchste Effizienz: „Die Bereitstellung solcher Informationen braucht mehr Bürokratie. Wie wollen Sie diesen Konflikt lösen?“ Kate Geary hielt dagegen: „An den Orten, an denen Projekte durchführen, haben die Menschen bereits sehr viel durchgemacht. Es ist daher eine absolute Pflicht ihnen Informationen zu geben, damit sie die Auswirkungen der Maßnahmen verstehen.“ Diese Sorge bestätigen Beobachtungen und Kampagnen von Menschenrechtsorganisationen wie urgewald: Zum Beispiel bei Mega-Staudämmen besteht immer wieder die große Gefahr, dass Betroffene durch den Verlust von Land, mangelnde Kompensationen und Zwangsumsiedlungen von ihrer eigenen selbstbestimmten Zukunft abgeschnitten werden. Viel zu oft ist dies bereits geschehen in Projekten bereits länger existierender Entwicklungsbanken, etwa in Brasilien, China oder Panama.

Hier könnte der AIIB auch ein Aufsichtsproblem ins Haus stehen. Anders als bei etablierten multilateralen Banken sollen die Aufseher der Teilhaberstaaten nicht permanent in der AIIB-Zentrale zusammensitzen, sondern sie sind als „Non-resident board“ organisiert, das vereinzelt und auf Anfrage Projekte prüft. Auch hier stecken ein Spar- und ein Effizienzgedanke dahinter. Im Verhältnis soll so mehr Geld in die konkrete Projektarbeit fließen, weniger in Transparenz und Aufsicht. Ein Gedanke, der nur beim ersten Blick Sinn macht, so die klare Warnung der Experten in Berlin: Dass auch unter der aufwändigeren Kontrolle bei Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank immer wieder skandalöse Projekte finanziert werden, zeigt, dass Aufsicht und Transparenz nichts ist, wo gespart werden darf.

Aserbaidschan: Gefangene des Gas-Regimes

„Wenn Sie eine andere Meinung vertreten als die aserbaidschanische Regierung, können Sie große Probleme bekommen. Menschen werden wegen fingierter Vergehen für ein, zwei oder mehr Jahre ins Gefängnis gesteckt“, beschrieb Rasul Jafarov, ein Menschenrechtler aus Aserbaidschan, auf der Tagung. Dennoch ist die AIIB vor Kurzem dem Beispiel der Weltbank und weiterer multilateraler Banken gefolgt und hat Geld für die Mega-Gaspipeline Southern Gas Corridor zugesagt, die Europa künftig mit Gas aus Aserbaidschan versorgen soll. Die Gas-Milliarden werden die Macht des Familienclans Alijew in dem Land weiter stärken: Gas gegen Menschenrechte. „Wir sehen zu wenig Bemühungen der multilateralen Banken, mit der aserbaidschanischen Regierung über Menschenrechte zu sprechen“, kritisierte Jafarov. Er selbst saß wegen seines Einsatzes mehr als ein Jahr im Gefängnis.

Beim Thema Energie scheint die AIIB ihre Linie noch nicht gefunden zu haben. Selbst Atom- und Kohleprojekte will die Bank bisher nicht grundsätzlich ausschließen. Der AIIB-Vertreter deutete auf der Tagung an, dass ein „Upgrading“ von Kohlekraftwerken Kohlendioxidemissionen mindern könne. NGO-Experten mahnten hingegen, zentralisierte Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger seien das letzte, was Entwicklungsländer bräuchten: „Das verlängert nur die Laufzeit der Kraftwerke. Denken Sie lieber über saubere Technologien nach“, mahnte Olexi Pasyuk von CEE Bankwatch. „Auch mit effizienteren Kraftwerken erzeugen wir weitere Emissionen in der Zukunft. Das 1,5 Grad Klimaziel von Paris kann so nicht erreicht werden“, ergänzte ein Klima-Experte der Entwicklungsorganisation Oxfam. Die Menschen in Entwicklungsländern profitierten in der Regel ohnehin nicht von dem Strom aus zentralisierten Großkraftwerken, vielmehr Konzerne in Sonder-Wirtschaftszonen, so eine weitere NGO-Stimme. Die arme Bevölkerung bleibe dann weiterhin abgeschnitten vom Zugang zu Strom.

Parlamentarier diskutieren: Chancen oder Risiken bei der AIIB?

Zum Ende der Tagung diskutierten Parlamentarier aller Fraktionen aus dem Finanzausschuss des Bundestags:

War es richtig, dass Deutschland bei der Bank eingestiegen ist?

Ein klares ja hallte zunächst aus der Politiker-Runde: So könne der Bundestag zumindest den Versuch unternehmen, „sozusagen eine Bank etwas anders auszurichten als die klassischen Banken, die wir heute in dem Bereich haben“, sagte Thomas Gambke (Grüne). „Wir können nur etwas erreichen, wenn wir dabei sind, wenn wir uns einmischen“, ergänzte Manfred Zöllmer (SPD). „Ich habe die Hoffnung, dass man jetzt eine moderne Bank schafft“, so Philipp Murmann (CDU). Die Parlamentarier äußerten auch die Hoffnung, dass man die AIIB als Gegengewicht zu den autoritärer werdenden USA unter Donald Trump und die US-dominierte Weltbank aufbauen könne. Also die AIIB als möglicher Vorreiter denn als Nachzügler beim Thema Umwelt- und Sozialstandards? Die NGO-Vertreter waren skeptisch.

Skepsis kam auch von der Expertin der Asiatischen Entwicklungsbank, Arntraud Hartmann: „Wir sehen jetzt schon ein Aufweichen der Standards bei der Weltbank. Ganz Rapide. Die Asian Development Bank hat bislang noch sehr solide Standards. Ich würde mich sehr wundern, wenn die nicht auch aufgeweicht werden. Und das ist auch eine Folge dessen, dass wir Institutionen haben, die in Konkurrenz stehen.“ Sie richtete auch eine klare Forderung an die Politiker in Sachen Beschwerdemechanismus: „Ich rate dringend, dass die deutsche Seite auf die Einführung eines Compliance Mechanism besteht.“

Fraglich ist, wie Deutschland gegen China als menschenrechtlich hochproblematische Macht in der Bank antreten kann. Gambke von den Grünen sagte dazu: „Jetzt kann man sagen, dass ist recht naiv, das mit den Chinesen machen zu wollen. Dieses Argument ist sehr ernst und auch richtig. Aber dennoch sollten wir gucken, ob man nicht mit neuen Strukturen in einer solchen Bank das macht, was wir glaube ich machen müssen in diesen Ländern. Denken sie an das Thema Energie, da wollen wir keine Atom- oder Kernkraftwerke, sondern wir wollen Small and Medium-Sized Enterprises fördern, die erneuerbare Energien machen.“

Wie gut ist das Parlament informiert?

„Dass man möglicherweise Informationen erst nach der Bewilligung kriegt, ist sicherlich zu kritisieren“, sagte Axel Troost (Linke). Genau das kritisierten auch die NGOs mit Blick auf die bisherigen, vorläufigen Transparenzregeln (siehe oben). Das mache die Einbeziehung Betroffener sowie die Kontrolle von Projekten unmöglich.

Erst durch Informationen von urgewald waren die Parlamentsfraktionen auf die Gefahren bei der AIIB in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte aufmerksam geworden. Hier gab es einhellige Anerkennung für die Rolle von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen: „Durch NGOs wie urgewald erhalten wir bei Themen wie AIIB Informationen, an die wir sonst nicht kämen“, so Zöllmer (SPD). Axel Troost von den Linken machte klar, dass man als Parlamentarier in solchen komplexen Themen nicht alle Details kenne. Daher sei es wichtig, dass es urgewald und andere Organisationen gebe, die informierten, „uns sagen, was läuft, was gibt es an Informationen, was gibt es an Problemen“. Die Folge beim Thema AIIB waren klare Anforderungen, die der Bundestag Ende 2015 für die Transparenz sowie die Standards bei der Bank formulierte. „Wir wollen als Parlament diesen Prozess begleiten und möglicherweise auch gegensteuern. Das hat in diesem Beispiel funktioniert“, so Troost.

„Increasing standards“ oder „Race to the bottom“?

„Die Gefahr eines Race to the bottom kann ich nicht abstreiten“, stellte Thomas Gambke von den Grünen fest. Und auch Axel Troost von den Linken mahnte eine starke Aufsicht durch die Teilhaber an, damit der Effizienzgedanke der AIIB nicht zu einem insgesamten Absinken von Umwelt- und Sozialstandards bei multilateralen Banken führt. Und damit diese keine weiteren Entwicklungs-Skandale sondern wirksame und hilfreiche Projekte finanzieren.

„Lean, clean, green“ lautet die Selbstbeschreibung der AIIB. Die Kampaignerin Kate Geary forderte gegen Ende der Tagung in Berlin: Bitte nicht auch noch „mean“.