Bereits in der Woche vor dem Gedenktag am 11. März wird urgewald unterwegs sein um die in Aussicht gestellten Atombürgschaften der Bundesregierung anzuprangern. Am Freitag den 9. März 10.00 Uhr wird urgewald gemeinsam mit Campact und Attac vor dem Kanzleramt protestieren. Eine gute Aktion braucht viele Leute.
Im April 2011 berichtete die Bundesregierung Abgeordneten, dass sie einen Antrag über 26 Millionen Euro für Zulieferungen zum Neubau des Atomkraftwerks Haiwei in Hainan, China prüfe. Daran saß sie im Dezember 2011 immer noch. China hat das ehrgeizigste Atomprogramm der Welt und will in den nächsten Jahren im Schnellverfahren 50-60 neue Atomkraftwerke bauen.
Der brasilianische Atomkraftwerksbetreiber Electronuclear legt heute einen „Antwortbericht auf Fukushima“ vor. Mit diesem wird auf nationale und internationale Proteste gegen den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 und Sicherheitsbedenken bezüglich der brasilianischen Atomanlagen reagiert.
Die Bundesregierung hat die gestrige Haushaltssitzung genutzt, um die Grundsatzzusage für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 zu verlängern. Der zuständige Interministerielle Ausschuss hatte bereits Anfang September beschlossen, die ausgelaufene Grundsatzzusage für Angra 3 zu verlängern.
Umweltorganisationen kritisieren Doppelmoral deutscher Atompolitik und fordern Rücknahme der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3. Aktivisten der Organisationen urgewald, Campact und Attac protestierten heute vor dem Kanzleramt in Berlin gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3.
Seit ihrem Antritt hat die Bundesregierung u.a. Hermesbürgschaften für Atomprojekte in China, Russland, Brasilien, Slowenien und Litauen ausgesprochen. Weitere Anträge sind für China, Südafrika und Vietnam in der Pipeline. Die staatliche Förderung solcher Risikovorhaben mit unseren Steuergeldern muss sofort eingestellt werden!
Zahlreiche Umweltorganisationen fordern heute in einem Brief an die Bundeskanzlerin und die zuständigen Ministerien (BMWi, BMF, AA und BMZ) die Rücknahme der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 sowie einen grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomexportförderung.
