8. Februar 2007

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Zur Jahrespressekonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen verbesserte Standards von der Europäischen Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hält am heutigen Donnerstag ihre Jahrespressekonferenz in Brüssel. Aus diesem Anlass fordern europäische Nichtregierungsorganisationen verbesserte Umwelt- und Sozialstandards von der EIB.

Diese halten sie für notwendig, nachdem das Mandat der europäischen Hausbank im November 2006 erweitert wurde. Sie kann damit in den kommenden sieben Jahren bis zu 28,7 Mrd. Euro außerhalb der EU verleihen, in der Mittelmeerregion, Osteuropa, dem Südkaukasus, Russland, Lateinamerika, Asien und Südafrika. Zusätzlich vergibt die EIB Geld in afrikanischen Ländern durch eine Investitionsfazilität vor allem für kommerziell betriebene Infrastrukturprojekte.

Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald erklärt: „Es ist absolut notwendig, dass die EIB nun endlich starke eigene Standards entwickelt und ihre Expertise zu ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Fragen verbessert. Nur so kann sie Umwelt- und Lebensraumzerstörung durch die neuen Projekte, die sie finanzieren will, verhindern.“

Wie stark EU-Ziele und EIB-Aktivitäten auseinander gehen, zeigt das Beispiel Sambia, wo die EIB zwischen 2000 und 2006 etwa 80% ihres Portfolios für den Bergbausektor ausgegeben hat, obwohl die EU explizit Capacity Building, institutionelle Entwicklung und Transport als prioritäre Entwicklungssektoren definiert hat.

Darüber hinaus interessiert sich die EIB für die Finanzierung des umstrittenen Bujagali-Damms in Uganda, der sowohl direkt den Lebensraum der lokalen Bevölkerung bedroht als auch ihre Lebensgrundlage durch Einnahmen aus dem Tourismus. „Wir werden das Engagement der EIB für diesen Damm intensiv verfolgen“, erläutert Magda Stoczkiewicz, Policy Koordinatorin bei CEE Bankwatch. „Bisher erfüllt er in keinster Weise die Empfehlungen der Weltstaudamm-Kommission. Das sollte die EIB von der Finanzierung abhalten, denn sie behauptet, sich an diese Empfehlungen zu halten. Wird Bujagali gebaut, stehen die Gelder nicht für nachhaltige Energielösungen zur Verfügung.“

Informationen:
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725
Magda Stoczkiewicz, CEE Bankwatch, +32+475+867637