25. Januar 2006

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Knud Vöcking

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Standards in Gefahr?

Die Änderung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) werden heute und morgen im Bundestag diskutiert.

IFC vergibt Kredite an Privatunternehmen für Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hat ebenso wie Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt harsche Kritik an den geplanten Änderungen der Standards geübt. "Die neuen Standards bedeuten eine radikale Abkehr von den bisherigen Regeln." erklärt Knud Vöcking, Weltbank-Experte bei urgewald. "Die Unternehmen, die Kredite beantragen, können sich ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit demnächst selbst bestätigen." Außerdem wälze die IFC alle Verantwortung für Transparenz und Konsultationen mit den Betroffenen auf die Klienten ab. "Dabei ignoriert IFC, dass Privatunternehmen marktwirtschaftlich arbeiten und sich dabei nur wenig für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung interessieren. Dies genau ist jedoch die Aufgabe von IFC, deren Einhaltung sie überwachen und sicherstellen muss."

Von der Beratung im Bundestag erwartet urgewald, dass die Bundesregierung festlegt, den neuen Standards nicht zuzustimmen. Am 21. Februar sollen die neuen Standards im Weltbank-Verwaltungsrat verabschiedet werden. der deutsche Vertreter spielt dort eine gewichtige Rolle. "Nimmt der Bundestag den Grundsatz ernst, dass öffentiches Geld auch einer öffentlichen Kontrolle bedarf, dann kann der deutsche Exekutivdirektor in der Weltbank den neuen Standards nicht zustimmen. Sogar der US-amerikanische Exekutivdirektor überlegt, den Standards nicht zuzustimmen, weil sie zu unverbindlich sind. Dabei sind gerade die Amerikaner selten Vorreiter für Umwelt- und Sozialstandards."