12. November 2011

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Proteste gegen Atombürgschaft bei FDP-Parteitag – Auftakt für Aktionswoche in 40 Städten

Atomkraftgegner demonstrierten heute beim FDP Parteitag gegen eine Hermesbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Atomkonzern Areva zum Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien. Aktivisten von Robin Wood, Attac und urgewald hingen über dem Eingang und begrüßten die Delegierten mit Schildern „Atomtod exportiert man nicht“ und „Angra 3 stoppen“. Die Protestaktion bildete den Auftakt zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen die Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk.

„Wir protestieren gegen die Verlogenheit der deutschen Regierungspolitik, die vollmundig vom Atomausstieg redet, aber gleichzeitig mit Bürgschaften den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Brasilien fördert“, erklärte Tim Thissen von Robin Wood. Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald wies darauf hin, dass von den vier Ministerien, die über Hermesbürgschaften entscheiden (Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Auswärtiges Amt, Entwicklungsministerium), drei in FDP-Hand sind. „Die FDP, die sich ohnehin im freien Fall bei der Wählergunst befindet, wäre gut beraten, Atomexporte nicht durchzuwinken, sondern zu stoppen“, so Schücking.

Campact, Attac und urgewald hatten sich bereits im April mit einem Online-Appell an die Bundesregierung gewandt und nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine Neubewertung der Hermesbürgschaft für Angra 3 verlangt. „Bisher gibt es nur eine Grundsatzzusage für Angra 3, die noch nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt worden ist. Die Chance, die Bürgschaft im Sommer auslaufen zu lassen, hat die Bundesregierung vertan“, sagte Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact. „Aber wir geben nicht klein bei und wollen die endgültige Bürgschaft verhindern. Mit Protesten heute hier beim FDP-Parteitag und in der kommenden Woche vor den Büros von Koalitionsabgeordneten in 40 Städten“, so Mielert.

„Menschen protestieren von Flensburg bis Freiburg, um den Regierungsfraktionen klar zu machen, dass sie sich nicht zu Atom-Bürgern machen lassen wollen und solidarisch mit den Menschen in Brasilien sind, die den Bau des AKW Angra 3 ablehnen“ sagte Eberhard Heise vom Attac-Koordinierungskreis. Angra 3 ist seit Jahren auch in Brasilien umstritten. Der geplante Standort werde regelmäßig von Erdrutschen heimgesucht, die im Ernstfall Notstromversorgung gefährdeten und die Evakuierung der Bevölkerung erschweren. „Die Katastrophenpläne sind völlig unzureichend und die Atomaufsicht funktioniert nicht“, so Schücking. Im April sprachen sich 54 Prozent der Brasilianer gegen die Nutzung der Atomenergie aus. Namhafte brasilianische Persönlichkeiten  haben zudem eine Gesetzesinitiative gestartet, um ein Atomverbot in der brasilianischen Verfassung zu verankern. 

Das Atomkraftwerk Angra 3 soll etwa 150 Kilometer südlich von Rio de Janeiro gebaut werden. Vorbild ist das bayerische AKW Grafenrheinfeld, das in den 70er Jahren gebaut wurde und 2014 stillgelegt wird, ein Jahr bevor Angra 3 überhaupt ans Netz gehen könnte. Mit der Hermesbürgschaft sollen Lieferungen des französischen Atomkonzerns Areva für Angra 3 abgesichert werden, die am Standort Erlangen produziert werden. Hermesbürgschaften werden für deutsche Exporte in so genannte "schwierige Märkte" (wie Entwicklungs- und Schwellenländer) erteilt, um sie gegen das Risiko abzusichern, dass der Käufer nicht zahlen kann. Hinter dieser Versicherung steht der Bundeshaushalt.

Ein ausführliches Briefing zu Angra 3 und der geplanten Hermesbürgschaft finden Sie unter www.urgewald.de

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