10. März 2011

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Nichtregierungsorganisationen fordern: Europäische öffentliche Banken nicht auf Mittelmeerregion loslassen

Anlässlich des Treffens der EU Außenminister zur Situation in Libyen warnt eine Koalition europäischer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen davor, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Osteuropabank (EBRD) eine bedeutende Rolle bei der Transformationsphase in Nordafrika zu geben.

Die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton hatte im Februar vorgeschlagen, das Verleihvolumen der EIB im Mittelmeerraum auszuweiten und die EBRD zu nutzen, um den demokratischen Wandel zu unterstützen. Seitdem kursieren Zahlen: die EBRD könnte bis zu eine Milliarde Euro für Ägypten und Marokko zur Verfügung stellen. Die EIB plant, ihr Verleihvolumen in Mittelmeerländern für die kommenden drei Jahre um eine Milliarde Euro zu erhöhen, so dass sie fast sechs Milliarden in der Region vergeben kann. Eine Kommissionsmitteilung vom 8.März „A Partnership for Democracy and Shared Prosperity with the Southern Mediterranean“ wird voraussichtlich beim EU-Rat Ende der Woche verabschiedet. Sie sieht eine wichtige ökonomische und politische Rolle für beide Banken, EIB und EBRD, vor.

Dabei ist das Problem der EIB-Gelder in der Region nicht, dass es zu wenig davon gibt. Seit 2002 hat die EIB dort über 10 Milliarden Euro vergeben. Aber die Erfahrung etwa mit Globaldarlehn ist, dass sie nur wenig überwacht werden, teilweise in den falschen Händen landen und nicht die Erwartungen der Menschen in den Ländern treffen. Der Mangel an Transparenz bei der EIB-Mittelvergabe ist ein besonders sensibles Thema, da Korruption einer der Hauptgründe für die Aufstände in der Mittelmeerregion war. Schon in stabileren Zeiten war die EIB nicht in der Lage, ihre Kredite so zu vergeben, dass die lokale Bevölkerung statt korrupter Eliten davon profitierte. Deshalb bezweifeln die Organisationen, dass die Bank die Fähigkeit und Kapazität hat, in der aktuellen unsicheren und unübersichtlichen Lage bessere Ergebnisse zu erzielen.

„Das Europäische Parlament, das kürzlich über ein neues externes Mandat der EIB abgestimmt hat, hat genau den Punkt verbesserte Transparenz und verbesserte Entwicklungs-, Sozial- und Umweltkriterien angemahnt“, erklärt Caterina Amicucci von der italienischen Campagnia per la Riforma della Banca Mondiale. „Bis die EIB diesen Forderungen nachkommt, sollte der EU-Rat das EIB Finanzvolumen nicht erhöhen. Den Ländern würde eine glaubwürdige politische Initiative der EU mehr helfen als mehr Geld von europäischen Banken. Denn die Banken interessieren sich wenig für den Kapazitätsaufbau der Zivilgesellschaft, sondern wollen sich neue Geschäftsfelder erschließen“, ergänzt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. „Bevor das Mandat der EIB in der Region ausgeweitet wird, müsste ihre bisherige Geldvergabe ausgewertet werden, damit das Geld nicht wieder in den falschen Händen landet.“

Auch die Osteuropabank hat ihr Ziel, den osteuropäischen Ländern bei ihrem Übergang zur Marktwirtschaft und Demokratie zu helfen, auch nach ihren eigenen Bewertungsmaßstäben nur mäßig gut erreicht. Nach zwanzig Jahren Tätigkeit hat es nur eines von dreißig Ländern vom Empfänger- zum Geberland geschafft, die Tschechische Republik. „Ohne Erfahrung im Mittelmeerraum und ohne öffentlich zugängliche Informationen wie ihre Tätigkeit die Armut beeinflusst, gibt es keinen Grund, der Osteuropabank zu trauen, dass sie im Mittelmeerraum mehr erreicht als in den postsozialistischen Ländern. Dort kämpfen nach wie vor viele Länder mit der Armut und autoritären Strukturen“ erklärt Fidanka Bacheva-McGrath, EBRD-Koordinatorin vom Umweltnetzwerk CEE Bankwatch.

Counter Balance **** urgewald
Mehr Informationen:
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725
Caterina Amiccuci, Campagna per la Riforma della banca Mondiale, 0039-3498520789
Fidanka Bacheva-McGrath, CEE Bankwatch Network, 00359-0899 876 095

Counter Balance ist eine europäische Koalition von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die zur EIB arbeiten. Mitglieder sind CEE Bankwatch Network (Zentral- und Osteuropa), Les Amis de la Terre (Frankreich), urgewald (Deutschland), Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (Italien), BothEnds (Niederlande), Bretton Woods Project (Großbritannien). www.counterbalance-eib.org

CEE Bankwatch Network monitort die sozialen und ökologischen Auswirkungen sowohl der EIB als auch der EBRD. www.bankwatch.org