13. September 2011

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Regine Richter

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NGOs warnen vor Rolle der EIB in der europäischen Rohstoffinitiative

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht von Reinhard Bütikofer zur Rohstoffinitiative der Kommission angenommen. Der Bericht fordert unter anderem strikte Standards und Transparenz bei Bergbauaktivitäten und die Sicherstellung von positiver Entwicklung in den Bergbauländern. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die kontroverse Bergbauprojekte finanziert hat, soll die Entwicklungswirkung von solchen Projekten besser prüfen.

„In dem Bericht fordern wir die Kommission auf, genauer zu prüfen, ob Projekte der Armutsbekämpfung, nachhaltigen Entwicklung und einem Wachstum dienen, an dem alle teilhaben. Dies muss geschehen, bevor darüber entschieden wird, den Rohstoffsektor in Entwicklungsländern zu unterstützen“, erklärt die belgische Abgeordnete Kathleen Van Brempt (Sozialdemokraten).

Counter Balance, eine Koalition europäischer Nichtregierungsorganisationen, die zur EIB arbeitet (1), teilt die Bedenken der Europaabgeordneten, geht aber noch einen Schritt weiter. „Wir sehen ebenfalls, dass diese Fragen in der Kommissionsmitteilung zur Rohstoffinitiative nicht hinreichend berücksichtigt sind. Wenn wir uns aber die Projekte der Europäischen Investitionsbank im Rohstoffbereich ansehen, sehen wir nicht, wie die EIB dabei eine positive Rolle spielen könnte. Denn bisher haben sich ihre Aktivitäten nicht positiv in den Bergbauländern ausgewirkt“, sagt Regine Richter von urgewald.

Sie führt als Beispiel die Mopani Kupfermine in Sambia an und die Ambatovy Nickelmine in Madagaskar an, die beide sowohl negative Auswirkungen auf die Entwicklung als auch die Umwelt haben. Im Licht von Skandalen über fehlende Steuerzahlungen durch die Mopani Kupfermine hatten bereits im Mai 50 Europaabgeordnete in einem offenen Brief vor der Rolle der EIB in Bergbauprojekten gewarnt. Sie hatten ein Moratorium für öffentliche EU Gelder in Bergbauprojekten gefordert bis adäquate Standards und Vorschriften für diese Projekte entwickelt sind. Ein ähnlicher Änderungsantrag für den Bütikofer-Bericht war eingebracht worden, fand jedoch keine Mehrheit.

„Wenn es der EU ernst wäre mit ihren Entwicklungs- und Umweltrichtlinien, sollte sie nicht der EIB eine große Rolle im Bergbau geben, da diese als Investitionsbank ungeeignet ist“, so Richter. Allerdings befürchtet sie, dass es bei der europäischen Rohstoffinitiative ohnehin vorrangig darum geht, die Rohstoffversorgung Europas sicherzustellen und weniger darum, dass sich die Abbauländer positiv entwickeln.

urgewald *** Counter Balance
Weitere Informationen:
Regine Richter, urgewald, 0170-2030725

(1) Counter Balance Mitglieder sind CEE Bankwatch Network (Mittel- und Osteuropa), Les Amis de la Terre (Frankreich), urgewald (Deutschland), Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (Italien), BothEnds (Niederlande), Bretton Woods Project (Großbritannien)
(2)Die letzte Version des Textes