16. April 2012

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Neues Gutachten zu Angra 3 ist da - aber nicht für die Öffentlichkeit

Im Wirtschaftsministerium ist vor wenigen Tagen ein neues Gutachten zum brasilianischen Atomkraftwerk Angra 3 eingegangen. Es setzt sich mit der Situation in Brasilien nach Fukushima auseinander und prüft Probleme wie Erdbeben, Erdrutsche, Hochwasser, Notfallstromversorgung und Evakuierungspläne. Erstellt hat es das Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec) im Auftrag von Areva, die für Zulieferungen zu Angra 3 eine Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro haben wollen.

Wegen der heiß diskutierten Kritik an Angra wird das Gutachten von Öffentlichkeit und Parlament ungeduldig erwartet. Beide sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums jedoch weiter warten. Dort verweist man auf rechtliche Prüfungen, ob das Gutachten herausgegeben werden kann. „Das ist ein Skandal“, urteilt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald. „Zur Beschwichtigung verweist das Wirtschaftsministerium bei allen kritischen Fragen auf das Gutachten, das diese beantworten soll. Und dann geben sie es nicht heraus, wahrscheinlich bis sie eine Entscheidung getroffen haben.“

Urgewald beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit Angra 3 und kritisiert die Bürgschaftsvergabe seit sie 2009 auf den Tisch kam. Urgewald und Greenpeace präsentierten Anfang März eigene Gutachten, die schwerwiegende Mängel an dem Projekt aufdeckten: So erfolgte die Genehmigung für Angra 3 aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse, bei der Daten aus Deutschland statt Brasilien verwendet wurden. Schon bekannte Risikofaktoren wie die Erdrutschgefahr und Flugzeugabstürze wurden in der Genehmigung nicht oder nur unzureichend betrachtet und der Standort von Angra 3 entspricht nicht einmal mehr den Kriterien, die der brasilianische Betreiber Eletronuclear heute selbst an die Auswahl von Atom-Standorten anlegt.

Eine ehrliche Bewertung erwartet urgewald von dem neuen ISTec Gutachten jedoch nicht. „ISTec hat bereits 2009 ein Gefälligkeitsgutachten für Areva zu Angra 3 verfasst. Eine Anlage, die sie damals für sicher befunden haben, werden sie heute wohl kaum kritisch sehen. Damit das ISTec Gutachten von unabhängigen Experten, Parlament und Öffentlichkeit geprüft werden kann, fordern wir seine Herausgabe. Und zwar bevor die Bundesregierung eine Entscheidung zur Angra-Bürgschaft trifft“, so Schücking. Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft urgewald zu Protesten gegen die Bürgschaft bei Kanzlerin Merkel und Koalitionsabgeordneten auf.

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Hintergrund:


Um deutsche Exporte zu fördern, vergibt die Bundesregierung sogenannte "Hermesbürgschaften". Diese schützen die Exporteure wie eine Versicherung vor der Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden. Sie sollen den Exporteuren helfen, neue Märkte, vornehmlich in Entwicklungs- und Schwellenländern, zu erschließen. Die Bundesregierung hat im Februar 2010 Areva eine Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Bau von Angra 3 gegeben. Diese Grundsatzzusage ist noch nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt worden. Umweltorganisationen setzen sich dafür ein, dass dies nach Fukushima nicht geschieht.