11. August 2012

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Neue Atombürgschaften in der Pipeline

Kein Ende der Atomförderung in Sicht: Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy mitgeteilt, dass sie grundsätzlich bereit ist, Bürgschaften im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Pyhäjoki sowie Olkiluoto in Finnland zu prüfen. Dies hat sie potentiellen Antragstellern in Form von sogenannten Letters of Interest bestätigt. Darüber hinaus wird ein solcher Letter of Interest gerade für deutsche Exporte zum rumänischen Atomkraftwerk Cernavoda angefragt. Für Zulieferungen zum AKW-Neubau Hainan in China liegt ein Antrag auf Bürgschaft vor.

All dies läuft neben der andauernden Prüfung der Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, um die die Bundesregierung seit Jahren mit Öffentlichkeit und Parlament ringt.

„Die Bürgschaft für Angra sollte der Bundesregierung zeigen, wie unvereinbar die Förderung von Atomkraftwerken im Ausland mit dem nationalen Atomausstieg ist. Seit Monaten wird die Regierung mit Briefen, Postkarten und kritischen Anfragen bombardiert“, erklärt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. „Wenn es um die Interessen deutscher Atomkonzerne geht, tut die Bundesregierung so als hätte es Fukushima niemals gegeben. Kein Projekt ist schlimm genug, dass die Bundesregierung es kategorisch ablehnen würde. Das ist unverantwortlich!“

So ist etwa das AKW Jaitapur in Indien hoch umstritten, da es in einer Erdbeben-Hochrisikozone liegt, Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat und die erbitterten Proteste der Bevölkerung mit Polizeigewalt unterdrückt werden. Im April 2011 starb ein Demonstrant und mehrere Menschen wurden verletzt, nachdem die Polizei in die Menge geschossen hat.

Auch Cernavoda liegt in einer Erdbebenregion und soll veraltete CANDU Technik verwenden. Die Planung geht noch auf Diktator Ceaucescu zurück. Die bereits existierenden Reaktoren 1 und 2 geben gefährliche Mengen Tritium an die Umgebung ab. Wegen der zahlreichen Probleme und Unsicherheiten des Projekts haben sich die internationalen Investoren RWE, CEZ (Tschechien), Iberdrola (Spanien) und GDF Suez (Frankreich/Belgien) bereits im Januar 2011 zurückgezogen.

Temelin ist seit Jahrzehnten ein Stein des Anstoßes zwischen Tschechien, Österreich und Deutschland. Die Projektplanung stammt aus Sowjetzeiten und wurde immer wieder gestartet, um dann gestoppt zu werden. Die tschechische Atomaufsichtsbehörde kritisiert die regelmäßige Freisetzung von Radioaktivität aus den beiden existierenden Reaktoren Temelin 1 und 2 und das vorliegende Gutachten zu den geplanten Reaktoren 3 und 4 verharmlost Unfallszenarien sowie das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Das Projekt ist auch deshalb besonders pikant, weil die neuen Reaktorblöcke vornehmlich Strom nach Deutschland exportiern sollen.

„Deutsche Exporteure mit Lettern of Interest zu unterstützen, suggeriert, dass Bürgschaften möglich sind und erlaubt den Exporteuren damit international hausieren zu gehen und so bei der Realisierung gefährlicher Atommeiler zu helfen. So sieht kein Atomausstieg aus. Die Bundesregierung braucht wieder ein klares Ausschlusskriterium für Atomexporte, wenn sie glaubwürdig sein will“, so Richter.

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