30. August 2010

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Heftige NRO-Kritik: “Die neue Palmöl-Strategie der Weltbank ist rücksichtslos”

Im Vorfeld der am Dienstag und Mittwoch (31.8./1.9.) im KfW-Gebäude in Frankfurt/Main stattfindenden letzten großen internationalen Konsultation zu Weltbank-Investments in Palmöl verlangen Nichtregierungsorganisationen (NRO), dass die Weltbank ihr Moratorium für Finanzierungen in diesem Sektor aufrecht erhält. Die Gruppe von Indigenen-, Palmöl produzierenden Kleinbauern-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen verlangt die Fortführung des Finanzierungsstopps bis die Weltbank eine Strategie hat, die glaubwürdig die mannigfaltigen Probleme dieses Sektors anpackt.

„Die Weltbank-Gruppe sagt, ihr seien die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen bekannt, die Entwaldung, Verlust an Biodiversität, Emission von Treibhausgasen, Landrechtskonflikte, Fragen von Landbesitztiteln und nicht zuletzt Menschenrechtsverletzungen umfassen,“[1] betont Norman Jiwan, ein Dayak aus West-Borneo und in der indonesischen NRO Sawit Watch zuständig für den Bereich Palmöl. „Das ‘framework’ Dokument der Weltbank sieht für uns jedoch wie ‚business as usual’ aus. Keine neuen Standards, nichts darüber, wie sie mit den mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen in Indonesien oder Malaysia umgehen wollen, und nicht die geringsten Maßnahmen, die Klimaerwärmung zu dämpfen.“

In einer sorgfältig ausgefeilten Stellungnahme, die der Weltbank vor der Konsultation in Frankfurt übersandt wurde[2], betont die Gruppe von NRO, dass erst Reformen kommen müssen, bevor die Investments global wieder aufgenommen werden.

„Die bestehenden Bedingungen für Kleinbauern in Indonesien berauben die Menschen ihres Landes und bürden uns Schulden auf“, sagt Cion Alexander, Repräsentant der unabhängigen indonesischen Oil Palm Smallholders Union (Serikat Petani Kelapa Sawit). „Die Weltbank sagt, sie wolle den Kleinbauern helfen. Aber dazu muss man unsere Probleme anpacken, statt Investitionen allgemein auszudehnen. Der vorliegende Entwurf der Palmöl-Strategie sagt nichts darüber aus, wie die Weltbank unsere Anliegen und Nöte in Indonesien behandeln will.“

Auch Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sind frustriert, wie Knud Vöcking, Weltbank-Experte von urgewald, ausführt:
„In der Weltbank-Konsultation im Juni in Amsterdam legten urgewald und andere NGOs eine Vielzahl vernünftiger Vorschläge auf den Tisch, wie die soziale und ökologische Performance der Weltbank im Palmöl-Sektor verbessert werden könne. Darunter befand sich auch die Notwendigkeit das Recht Indigener auf freie, auf vorherige Information beruhende Zustimmung (free, prior and informed consent - FPIC) anzuerkennen und keine Finanzierung der Bank in Gebieten mit ungeklärten Landrechtskonflikten durchzuführen. Wir sind enttäuscht, dass die Autoren des Strategieentwurfs der Weltbank unsere zentralen Anregungen zu Rechten und Verantwortung ignoriert haben.“

Tom Griffiths vom Forest Peoples Programme (FPP) kommentiert:
„Die Weltbank-interne Untersuchung empfahl eine gründliche Revision ihrer Maßnahmen, soziale und ökologische Risiken zu identifizieren und zu behandeln. Dieser Reformvorschlag wurde im August 2009 von Weltbank-Präsident Robert Zoellick selbst in einem Brief an NROs unterstützt. Trotzdem scheitert der Entwurf der Strategie diese Risiken entsprechend zu behandeln. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Weltbank-Management rücksichtslos handelt.“

Die Gruppe von NROs fordert die Weltbank auf, den Strategieentwurf zu überdenken. Weitere Diskussionen vor allem mit denen, die von Palmölprojekten betroffen sind, seien notwendig. Mindestens bis zum Abschluss dieses Prozesses sei das Finanzierungsmoratoriums im Palmöl-Sektor fortzusetzen.

Kontakt in Frankfurt:
Norman Jiwan (SawitWatch). Tel: + 62-251-83521717. Email: norman@sawitwatch.or.id
Cion Alexander (Serikat Petani Kelapa Sawit). Tel: +62 813 52424468.
Wawan (Gemawan). Contact via Knud Vöcking - Tel: +49-171-2832408.
Tom Griffiths (FPP). Tel: +44 (0)7939 615426. Email: tom@forestpeoples.org
Knud Vöcking (Urgewald). Tel: +49-171-2832408. Email: knud@urgewald.de

Detaillierte Kommentare und Hintergrundinformationen von NROs:
English version: http://www.forestpeoples.org/documents/prv_sector/oil_palm/comments_on_d...

Bahasa Indonesia version:
http://www.forestpeoples.org/documents/prv_sector/oil_palm/comments_on_d...

Hintergrund
Die Konsultationen wurden eingeleitet, nachdem Weltbank-Präsident Robert Zoellick weltweit alle Finanzierungen der Weltbank-Gruppe (WBG) für den Palmöl-Sektor bis zur Verabschiedung einer revidierten Strategie einfror.[3] Diese Entscheidung folgte auf kritische Beschwerden von indonesischen NRO, Indigenen Organisationen und internationalen NROs[4]. Diese Beschwerden hatten einen vernichtend ausfallenden Bericht der unabhängigen Beschwerdestelle der Weltbank-Tochter IFC (Compliance Advisory Ombudsman) zur Folge.[5] Der Bericht bestätigte NRO Beschwerden und stellte fest, dass das IFC Management durch die finanzielle Unterstützung des weltgrößten Palmölhändlers Wilmar Group seine Sorgfaltspflicht bei der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung verletzt habe. Außerdem hätten finanzielle Erwägungen dazu geführt soziale und ökologische Bedenken beiseite zu schieben.

In früheren Konsultationsrunden in Vorbereitung des Strategieentwurfs hatten die gleichen NROs, unterstützt von über einhundert anderen weltweit, detaillierte Empfehlungen abgegeben zu den Feldern, die die Weltbank-Strategie behandeln solle.[6]


[1] Draft framework page 3.
[2] Comments from Indigenous Peoples, Smallholders and NGOs on the consultation draft 'The World Bank Group's Framework for Engagement in the Palm Oil Sector': http://www.forestpeoples.org/documents/prv_sector/oil_palm/comments_on_d...
[3] Letter from Robert Zoellick to Marcus Colchester, 28 August 2009: http://www.forestpeoples.org/documents/ifi_igo/ifc_wb_letter_pressreleas... ; Letter from Robert Zoellick to Jennifer Kalafut, 25 November 2009:
http://www.forestpeoples.org/documents/ifi_igo/ifc_wb_palm_oil_let_nov09...
[4] Complaint submission: http://www.forestpeoples.org/documents/ifi_igo/ifc_wilmar_fpp_let_jul07_...
[5] Audit report: http://www.forestpeoples.org/documents/ifi_igo/ifc_wilmar_cao_audit_repo...
[6] NGO Joint Statement, May 2010: http://www.forestpeoples.org/documents/ifi_igo/ifc_wbg_ngo_palm_oil_may2...