9. Juli 2007

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Harte Urteile für Proteste gegen Urwaldzerstörung an Kanadas Westküste

30 bis 45 Tage Haft für gewaltfreie Blockade einer Forststraße im Großen Küstenregenwald
Pressemitteilung von urgewald
Die im Jahr 1993 verhängten Haftstrafen gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten im Clayoquot Sound (Westküste von Vancouver Island) haben offensichtlich ihr Ziel, zukünftige Proteste gegen die Zerstörung der Urwälder an Kanadas Westküste zu verhindern, nicht erreicht. Mit dieser Feststellung begründete Richter Smith am gestrigen Montag die Haftstrafen (30 bis 45 Tage Haft) gegen fünf Umweltaktivistinnen und-aktivisten des Forest Action Network, die im September 1995 eine Forststraße im Großen Küstenregenwald an der Westküste Britisch-Kolumbiens blockierten. Die Proteste im vergangenen September richteten sich gegen den Kahlschlag der Urwälder im traditionellen Territorium der Nuxalk sowie fünf weiterer indianischer Nationen. Die Nuxalk haben ihr Territorium nie an die kanadische Regierung abgetreten oder verkauft und sind somit auch nach kanadischem Recht weiterhin im Besitz ihres Landes.

Diese Gesetzeslage hindert jedoch weder die Provinzregierung daran, großzügig Einschlaglizenzen für die Urwälder an Holzkonzerne zu verteilen, noch erkennen - wie im Fall der Nuxalk - kanadische Gerichte die Rechtshoheit der indianischen Nationen an. Per Einstweiliger Verfügung wurde die Aufrechterhaltung der Blockade im September 1995 für illegal erklärt, dem Holzkonzern International Forest Products der Zugang zu den Urwäldern gesichert und die Teilnehmer/innen der Blockade verhaftet. Daß die Nuxalk mit den Protesten ihrem traditionellen Gesetz folgten, nach dem ihnen die Verantwortung für dieses Land anvertraut wurde, erkannte der Richter nicht an.

Weltweite Protestaktionen begleiteten daher seit Dezember 1995 die Gerichtsverhandlungen gegen die 22 Verhafteten, die am gestrigen Montag endeten. Die Haftstrafen für 13 Vertreter/innen der Nuxalk wurden auf Bewährung ausgesetzt, während fünf Vertreter/innen des Forest Action Network Haftstrafen von 15 bis 45 Tagen erhielten. Richter Smith meinte, "er sei nicht glücklich gegen solche idealistischen und ansonsten rechtstreuen Bürger Gefängnisstrafen zu verhängen," aber es sei nötig gewesen um organisierten Widerstand gegen die Autorität des Gerichts zu unterbinden. Das Aussetzen der Haftstrafen für die Nuxalk begründete der Richter nicht etwa mit der Verantwortung, die das traditionelle Rechtssystem den Nuxalk auferlegt, sondern vielmehr damit, daß sie nach seiner Auffassung "nur" den Anweisungen des Forest Action Network folgten, denen somit die volle Verantwortung für die Proteste anzulasten sei. "Die Urteilsbegründung zeigt deutlich die paternalistische Auffassung gegenüber den indianischen Nationen, die tief im kanadischen Rechtssystem verwurzelt zu sein scheint", so Jutta Kill, Waldreferentin bei urgewald, nach der Urteilsverkündung in Vancouver.

Greg Higgs vom Forest Action Network kommentierte seine Verurteilung mit den Worten: "Das wird weder mich, noch das Forest Action Network in seinen Aktionen gegen den Ausverkauf unserer Naturwälder stoppen. Diese Wälder sind Teil eines unersetzbaren globalen Naturerbes, und wir werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden gewaltlosen Mitteln versuchen gegen die von der Regierung unterstützte und durch die Gerichte geschützte Zerstörung der Wälder durch millionenschwere Holzfirmen anzugehen. Internationale Unterstützung unserer Ziele ist wichtig um dem derzeitigen Raubbau in unseren Wäldern Einhalt zu gebieten."

Anmerkungen:
Im Jahr 1994 verabschiedete die Provinzregierung von Britisch Kolumbien ein neues Forstgesetz als Reaktion auf die internationalen Proteste gegen den Kahlschlag der temperierten Regenwälder in Britisch-Kolumbien. Das neue Forstgesetz senkt zwar u.a. die Größe der einzelnen Kahlschläge, doch eine Reduzierung des jährlichen Holzeinschlagvolumens ist nicht vorgesehen. In Folge dessen nimmt der Raubbau in bisher weitgehend unerschlossenen Urwäldern wie dem Großen Küstenregenwald zu. Dieses Gebiet ist mit 2,5 Millionen Hektar etwa so groß wie Belgien und Heimat der Nuxalk sowie fünf weiterer indianischer Nationen.

Für weitere Hintergrundinformationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
E-Mail: urgewald@urgewald.de