24. Mai 2011

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Europaparlamentarier fordern Moratorium für Finanzierung von Bergbauprojekten

Am Tag des Börsengangs des schweizerischen Rohstoffhändlers Glencore wenden sich 50 Mitglieder des Europaparlaments in einem offenen Brief an die EU Ratspräsidentschaft und die EU Kommission. Sie fordern ein Moratorium bei öffentlicher EU Finanzierung für Bergbauprojekte bis hinreichende Standards und Regulierungen für Bergbaufinanzierungen eingeführt sind. Die unterzeichnenden Europaparlamentarier vertreten Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die liberale Gruppe.

„Der entwicklungspolitische Nutzen von Bergbauprojekten ist sehr umstritten“, erklärt der niederländische Sozialdemokrat Thijs Berman, der den Brief heute im Europaparlament vorstellt. „Wegen Steuervergünstigungen, niedrigen Arbeitsstandards und schwerwiegenden Umweltauswirkungen profitiert das Gastland und seine Bevölkerung nur selten von Bergbauprojekten. Es sind eher die internationalen Bergbaukonzerne, die Gewinne machen und ich sehe nicht, warum sie dafür öffentliche Gelder bekommen sollten. Zumindest nicht, bis Standards und Regulierungen eingeführt sind, die einen positiven Effekt für diejenigen garantieren, die ihn benötigen: arme Länder und ihre Bevölkerung.“

Der Brief wird am Tag von Glencores Börsengang vorgestellt, da er als Reaktion auf einen Skandal um die Mopani Kupfermine in Sambia entstanden ist. Diese Mine wird von einem Konsortium (Mopani Copper Mine - MCM) betrieben, dessen Hauptanteilseigner Glencore ist. Im Februar 2011 wurde ein interner Steuerprüfungsbericht bekannt, der nachzeichnet, wie MCM Gewinne in Sambia vermeidet, um keine Steuern zu zahlen und gleichzeitig durch Konzernverrechnungspreise Gewinne auf die Muttergesellschaft Glencore überträgt. Glencore wiederum sitzt im steuergünstigen schweizerischen Zug. Bereits im Dezember 2010 kritisierte ein Bericht von Counter Balance, einer Koalition europäischer Nichtregierungsorganisationen, die schwachen Sozialstandards und schwerwiegenden Umweltauswirkungen von MCM. MCM hatte 2005 einen Kredit über 48 Millionen Euro von der öffentlichen Europäischen Investitionsbank bekommen.

Das Thema hat die öffentlichen Diskussionen in Sambia über Monate beschäftigt. Savior Mwambwa, Direktor des Centre for Trade Policy and Development, sagt: „Diese Firmen bringen unserem Land wenig sozialen oder wirtschaftlichen Nutzen. Tatsächlich enthalten sie den Sambiern soziale und wirtschaftliche Rechte vor. Die EIB bringt mehr Schaden als Nutzen, wenn sie solche Firmen unterstützt.“

Die EU will mit der Rohstoffinitiative den Bergbau gerade mithilfe der EIB stärker fördern. „Auch wenn von entwicklungspolitischem Nutzen für Rohstoffländern geredet wird, bei der Rohstoffinitiative geht es zuallererst um europäische Eigeninteressen, das ist grundsätzlich fragwürdig und Beispiele wie Mopani zeigen, dass der entwicklungspolitische Nutzen ohne klare Regulierungen reines Wunschdenken ist“, erläutert Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.

Kontakt:
Savior Mwambwa, Centre for Trade Policy and Development, 0032 483 507 099
Regine Richter, urgewald, 0170-29 30 725
Berber Verpoest, Counter Balance, 00 32 484 508 416


Dokumente:
Offener Brief der EU Parlamentarier

- ‘The Mopani copper mine, Zambia: How European development money has fed a mining scandal’ – December 2010
- CTPD briefing paper ‘A fools Paradise?: Zambia’s Mining Tax Regime’ - December 2010
Available at http://www.ctpd.org.zm
- Pilot Steuerprüfungsbericht von MCM