10. November 2011

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Dr. Barbara Happe

Deutsche Bank reagiert auf Druck: Rückzug aus Geschäft mit Streumunition

In einer offiziellen Stellungnahme hat die Deutsche Bank erklärt, sich aus dem Geschäft mit Streumunitionsherstellern zu verabschieden. Darin heißt es: „Die Deutsche Bank hat (...) jetzt entschieden, dass sie Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen einstellen wird, die neben vielen anderen Produkten auch Streubomben produzieren. Neue Geschäftsbeziehungen zu solchen Unternehmen kommen nur dann in Frage, wenn die Kunden sich dezidiert verpflichten, so schnell wie möglich aus diesem Geschäftsbereich auszusteigen.“

 „Die Entscheidung der Deutschen Bank, zukünftig auf Investitionen in Streumunition zu verzichten, ist allein auf das unermüdliche Engagement von Nicht- Regierungsorganisationen zurückzuführen. Jetzt muss dieser Ausstieg möglichst schnell konzernumfassend umgesetzt wird. Wir werden regelmäßig überprüfen, inwieweit der deutsche Bankenprimus sein Wort hält“, kommentiert Barbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald das Zugeständnis der Deutschen Bank.

Die Nicht-Regierungsorganisationen urgewald und Facing Finance haben in den letzten Jahren regelmäßig Recherchen zur Verstrickung deutscher Banken in Streumunitionshersteller durchgeführt. In der Folge haben sich in den letzten Monaten zahlreiche Finanzdienstleister aus dem Geschäft mit diesen völkerrechtlich geächteten Waffen zurückgezogen.

Der Richtungswechsel bei der Deutschen Bank wurde im Mai dieses Jahres auf der Hauptversammlung des Bankhauses eingeleitet, als ein Streumunitionsopfer Vorstandschef Ackermann aufforderte, sich umgehend aus diesem todbringenden Geschäft zu verabschieden.„Ich bin sehr glücklich (...) darüber, dass die Deutsche Bank nun endlich aus dem Geschäft mit Streumunition aussteigt. Das bedeutet, dass unsere gemeinsame Mission ein voller Erfolg war“, freut sich Branislav Kapetanovic.

Trotz der Ankündigung der Deutschen Bank bleiben die Organisationen bei ihrer Forderung nach einem umfassenden, gesetzlichen Investitionsverbot. „Nur ein gesetzliches Verbot kann jedwedes Engagement der gesamten Finanzbranche in diese völkerrechtswidrigen Waffen vollständig und schnell stoppen“, unterstreicht Happe.

In Kürze wird im Bundestag über einen von allen Oppositionsparteien getragenen Antrag zum Investitionsverbot in Streumunition entschieden. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits entsprechende gesetzliche Regulierungen. „Die Politik sollte jetzt dieses Signal aus der Finanzbranche aufnehmen und in Erfüllung der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition ein umfassendes Investitionsverbot verhängen“, resümiert Happe.
 
Kontakt:
Barbara Happe, urgewald e.V., 0172-681 44 74

Offizieller Ausstiegstext:
 „Die Deutsche Bank verfügt seit 2008 über eine “No Go Policy“ für Streubomben: deren Herstellung, Verbreitung und Handel werden von uns nicht finanziert. Die Deutsche Bank hat darüber hinaus jetzt entschieden, dass sie Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen einstellen wird, die neben vielen anderen Produkten auch Streubomben produzieren. Neue Geschäftsbeziehungen zu solchen Unternehmen kommen nur dann in Frage, wenn die Kunden sich dezidiert verpflichten, so schnell wie möglich aus diesem Geschäftsbereich auszusteigen. Bestehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kunden wird die Deutsche Bank erfüllen. Die Deutsche Bank überprüft die Einhaltung dieser erweiterten Geschäftspolitik laufend über ein internes Monitoring-System.“

Dr. Barbara Happe
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