11. September 2011

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Der Profit bleibt tödlich

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Der Profit bleibt tödlich

Deutsche Banken verdienen weiter am Geschäft mit völkerrechtswidrigen Waffen. NRO appellieren an Bundesregierung: Endlich Investitionen in Streubomben und Landminen verbieten!

In einem offenen Brief an den deutschen Außenminister Guido Westerwelle fordern deutsche Nichtregierungsorganisationen (NROs) die Bundesregierung auf, endlich auch in Deutschland ein Verbot für Investitionen in Firmen durchzusetzen, die Streumunition und Landminen herstellen. Im Vorfeld der 2. Vertragsstaatenkonferenz des „Oslo-Übereinkommens“ zum Verbot von Streumunition vom 13. bis 16. September verweisen die unterzeichnenden Organisation, wozu "urgewald e.V", das Netzwerk „FACING FINANCE“ und das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ gehören, die verheerende Wirkung dieser völkerrechtswidrigen Waffen. Die Bundesregierung solle zu ihrem Bekenntnis zu einer Welt ohne Streumunition stehen, heißt es in dem Brief.

„Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Bekenntnis zu einer Welt ohne Streumunition ernst meint, muss sie auch die Unterstützung der Herstellung dieser Waffen in Form von Krediten und Beteiligungen verbieten“, sagt Thomas Küchenmeister, Koordinator des NRO-Netzwerkes „FACING FINANCE“. Das Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer NATO- und EU-Länder zu folgen, die bereits Investmentverbote für völkerrechtswidrige Waffen installiert haben und sich dabei auf die Verbotsvorschriften der „Oslo-Übereinkommens“ berufen. Artikel 1c der Konvention zum Verbot von Streumunition untersagt jegliche Unterstützung der Herstellung bzw. der Hersteller von Streumunition.

"urgewald e.V.", „FACING FINANCE“ und „Brot für die Welt“ fordern die Bundesregierung dementsprechend auf, sich bei der anstehenden Vertragsstaatenkonferenz in Beirut zu einem entsprechenden deutschen Investitionsverbot zu verpflichten.

Denn trotz internationaler Ächtung und zahlreicher wohl klingender Selbstverpflichtungen der Finanzbranche wird in Deutschland weiter in großem Stil in die Hersteller von Streumunition investiert. Nach aktuellen Rechercheergebnissen sind fast alle führenden deutschen Finanzinstitute noch immer in die Finanzierung von Streumunitionsherstellern verstrickt und haben z.T. sogar ihre Beteiligungen erhöht. „Nach wie vor bedrohen diese verheerenden Waffen das Leben der Zivilbevölkerung in zahlreichen Ländern, durch Blindgänger oftmals auch noch Jahre nach den kriegerischen Handlungen. Die anhaltende Verbreitung von Streumunition behindert jeden friedlichen Wiederaufbau“, betont Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen bei „Brot für die Welt“. „Dafür sind diejenigen mitverantwortlich, die an Investitionen in Streumunition verdienen“, fügt er hinzu.

Unangefochtene Spitzenreiter sind dabei die Deutsche Bank Group (mindestens 775 Mio. USD) und der Allianz–Konzern (mindestens 616 Mio. USD), was Anleihen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen einschließt. An dritter Stelle folgt die UniCredit Group/HypoVereinsbank, die mit mindestens 141 Mio. USD in die Hersteller investiert ist.

„Die aktuellen Rechercheergebnisse zeigen, dass die Selbstverpflichtungen oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Besonders enttäuscht sind wir über die Deutsche Bank. Auf der Hauptversammlung im Mai dieses Jahres hat Herr Dr. Ackermann angekündigt, dass sie ihr Engagement in diesem Bereich überprüfen werden und wir zuversichtlich sein könnten, dass sie aus diesem Geschäft aussteigen. Leider hält die Deutsche Bank aber weiterhin Aktien und Anleihen bekannter Streumunitionshersteller“, kommentiert Barbara Happe von urgewald e.V.

Selbst die private Altersvorsorge schließt solche explosiven Investments nach wie vor nicht aus. Mindestens 12 Versicherungen bieten - im Rahmen ihrer mit Steuergeldern geförderten “Riesterprodukte” - Einzelfonds an, die mit ca. 150 Mio. Euro in die Hersteller geächteter Waffen investiert sind.

“Die eindeutigen Rechercheergebnisse lassen nur einen Schluss zu: Die Zertifizierung von „Riesterprodukten“ muss sich an ethischen und nachhaltigen Kriterien orientieren und somit auch ein Investment in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen. Das entsprechende Gesetz muss geändert werden”, fordern die Nichtregierungsorganisationen. Sie beklagen, dass die Bundesregierung zuletzt die tödlichen Investments im Rahmen der „Riesterförderung“ mit Steuergeldern als grundsätzlich legal bezeichnet hatte.

„FACING FINANCE“ und „urgewald e.V.“ werden an der 2. Vertragsstaatenkonferenz in Beirut teilnehmen. Im Rahmen einer vorgelagerten Recherchereise mit Medienvertretern und der norwegischen Hilfsorganisation NPA in das Kriegsgebiet im Süd-Libanon werden die NRO zudem die humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Landminen und Streumunition 5 Jahre nach Ende des Libanon-Krieges dokumentieren.

Die Rechercheergebnisse werden auf den Websites www.facing-finance.org und www.urgewald.de veröffentlicht werden.

URGEWALD **** FACING FINANCE **** BROT FÜR DIE WELT
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V., vor Ort im Libanon: +49 (0)172-6814474
Thomas Küchenmeister, Koordinator FACING FINANCE, vor Ort im Libanon: +49 (0)175-4964082,
Dr. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik und Kampagnen von „Brot für die Welt“: +49 (0)711-2159380

Die Kampagne Facing Finance wird Investoren sensibilisieren nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechts-widriger Waffen profitieren. Facing Finance ist ein Bündnis von: Solidaritätsdienst-international (SODI) e.V., urgewald e.V., EarthLink e.V., Netwerk Vlaanderen, CentrumCSR.PL und JA! Justicia Ambiental aus Mosambik und wird unterstützt vom evangelischen Hilfswerk „Brot für die Welt“.