9. März 2011

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BP verstößt bei BTC Pipeline gegen internationale Regeln der Unternehmensverantwortung

BP Konzern hat nicht auf Vorwürfe reagiert, dass türkische Sicherheitskräfte längs der Pipeline Kritiker einschüchtern
9.3.2011 Die britische Regierung hat in einem Schiedsspruch Beschwerden gegen den britischen Ölkonzern BP bestätigt. Damit haben türkische Dorfbewohner, die entlang der Baku Tbilisi Ceyhan (BTC) Pipeline leben, einen Sieg errungen. Sie kämpfen seit Jahren darum, Unternehmen für Vorwürfe von Menschrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Pipeline-Bau zur Verantwortung zu ziehen.

Die BTC Pipeline bringt Öl vom Kaspischen Meer durch Aserbaidschan, Georgien und die Türkei nach Europa. Sie wurde von einem Ölfirmen-Konsortium unter Führung von BP gebaut. Das Prestigeprojekt war von Kritik und Protesten begleitet, die jedoch vor allem in der Türkei von der Sicherheitspolizei so weit wie möglich unterbunden wurden.

Im April 2003 reichten sechs britische Nichtregierungsorganisationen Beschwerde gegen BP auf Grundlage der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen ein. Nach acht Jahren hat die britische Regierung nun einen Schiedsspruch veröffentlicht (1).

„Der Schiedsspruch stellt fest, dass BP es unterlassen hat, Beschwerden lokaler Bevölkerung nachzugehen und darauf zu reagieren“, erklärt Nicholas Hildyard von der britischen Organisation Corner House. Die Beschwerden betrafen Einschüchterung durch die türkischen Staatssicherheitskräfte, die die Pipeline bewachten. Der lokale Menschenrechtsverteidiger Ferhat Kaya berichtet, dass er von der paramilitärischen Polizei festgehalten und gefoltert wurde, weil er auf fairer Kompensation für die von der Pipeline betroffenen Menschen bestanden hatte. Dorfbewohner berichteten, dass sie routinemäßig verhört wurden, wenn sie Bedenken bezüglich der Pipeline aufbrachten.

Die Pipeline verläuft im Nordosten der Türkei, wo eine große kurdische Minderheit lebt, die seit Jahrzehnten immer wieder Repressionen ausgesetzt ist. Seit Beginn der Pipelineplanung vor über einem Jahrzehnt, haben Menschenrechts-Campaigner in der Türkei und europaweit deshalb vor dem Risiko gewarnt, dass lokale Menschen, besonders die kurdische Minderheit, von den Staatssicherheitskräften eingeschüchtert werden. „Der Schiedsspruch bestätigt unseren Vorwurf, dass BP es unterlassen hat, Mechanismen zu installieren, um Menschenrechtsproblemen nachzugehen, obwohl vor diesen gewarnt wurde. Zudem ist BP Vorwürfen nicht nachgegangen, die dem Konzern zur Kenntnis gebracht wurden“, fährt Hildyard fort.

Die Einschüchterungen hielten lokale Bevölkerung davon ab, an BP’s Konsultationen zum Pipelineverlauf und Verhandlungen zur Kompensation von Land- und Lebensraumverlust teilzunehmen.

Vor dem Bau von BTC hat BP sich verpflichtet, die Freiwilligen Prinzipien zu Sicherheit und Menschenrechten einzuhalten. Dabei handelt es sich um einen internationalen Verhaltenskodex für Unternehmen im Energiesektor, nach dem BP regelmäßig lokale Gemeinden konsultieren müsste. Dort vorgebrachten Vorwürfen gegen Sicherheitskräfte müsste der Konzern nachgehen. Der Schiedsspruch stellt fest, dass BP diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Für zukünftige Projekte hat dieser Schiedsspruch wichtige Konsequenzen: denn multinationale Konzerne müssen den Menschenrechtskontext eines Landes, in dem sie operieren wollen, mitbeachten und bei zu erwartenden Einschüchterungsversuchen einen zuverlässigen Beschwerdemechanismus schaffen.

Für das BTC Projekt gab es auch von deutscher Seite Unterstützung durch Hermesbürgschaften für Lieferungen in die Türkei. „Allen Finanzierern und Versicherern von BTC waren die Probleme rund um die Pipeline bewusst“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. „Trotzdem wurde sie aus politischen Gründen vorwärts getrieben, denn Öl gilt als wichtiger denn Menschenrechte. Aus dem Schiedsspruch müssen Konsequenzen gezogen werden!“

Weitere Informationen:
Nicholas Hildyard, The Corner House, 0044 777 375 0534
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725

(1) http://www.bis.gov.uk/policies/business-sectors/low-carbon-business-opportunities/sustainable-development/corporate-responsibility/uk-ncp-oecd-guidelines/cases