Rede bei der Deutschen Bank Hauptversammlung

26. Mai 2011

Sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank, sehr geehrte Aktionäre und Aktionärinnen,
mein Name ist Dr. Barbara Happe und ich spreche heute hier im Auftrag des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre und Aktionärinnen und für die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Seit Jahren nehmen wir die ethischen und ökologischen Auswirkungen der von der Deutsche Bank Group getätigten Finanzgeschäfte kritisch unter die Lupe
Und seit Jahren reagiert Herr Ackermann auf Kritik gebetsmühlenartig mit dem Spruch, dass „kein Geschäft es wert (sei), den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“. Seit der Finanzkrise betonen Sie zudem immer wieder, dass Sie Lehren aus der Finanzkrise gezogen hätten. Komisch, dass es trotzdem Kritik hagelt! Und es sind nicht nur Umwelt- oder Menschenrechtsorganisationen, die mit zunehmender Sorge die fragwürdigen Praktiken der Deutschen Bank beobachten und kritisieren.
Allein in den letzten drei Monaten wurde der Deutsche Bank höchstrichterlich bzw. durch diverse Staatsanwaltschaften und Parlamentsorgane grundlegendes Fehlverhalten bescheinigt:

>> Der BGH verurteilte die Deutsche Bank zu Schadensersatzzahlungen, weil sie bei riskanten Zinswetten „grundlegende Beratungspflichten“ verletzt hat

>> Das US-Bundesgericht wirft der Deutschen Bank vor, „gelogen zu haben“, um an staatliche Fördertöpfe zu gelangen

>> Und für die Staatsanwaltschaft in Los Angeles ist die Deutsche Bank „einer der schlimmsten und am wenigsten zugänglichen Übeltäter“ im Zusammenhang mit Zwangsräumungen in den USA.

>> Der Vorsitzende des Komitees des US-Senats zur Untersuchung der Finanzkrise, Carl Levin, stellt beunruhigende Praktiken bei der  Deutschen Bank fest. "Wir sind auf eine Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikten und Fehlverhalten gestoßen.“
>> Und der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, betonte unlängst, dass er Josef Ackermann mit der angepeilten Eigenkapitalrendite von 20-25% für „einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt“ hält.
Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe, egal, von wem sie kommen und egal, worum es geht, gebetsmühlenartig zurück, sagt, dass sie entweder nicht direkt schuld sei, dass andere eine noch größere Verantwortung tragen und so weiter und so fort. Und fast immer wird zur Beschwichtigung der Gemüter die ewig gleiche Floskel angehängt, dass „kein Geschäft der Welt es wert ist, den guten Ruf des Hauses aufs Spiel zu setzen!“
Aber, Herr Dr. Ackermann, Sie haben den guten Ruf Ihres Hauses mit zahlreichen fragwürdigen Geschäften längst massiv geschädigt. Und, was noch deutlich gravierender ist, Sie zeigen keinen Willen, aus Fehlern zu lernen und sich nachhaltig aufzustellen.
Lassen Sie mich das bitte ganz konkret am Beispiel Rüstung und Streumunition erklären.
Branislav Kapetanovic hat eben gesprochen und berichtet, wie er als Minensucher verletzt worden ist, als er versuchte, eine BLU-97 zu entschärfen. Die Streumunition wird u.a. von der US-amerikanischen Firma Alliant Techsystems gebaut. Alliant ist seit Jahren ein treuer Kunde der Deutschen Bank. Aktuell hält die Deutsche Bank Group Aktien und Anleihen an dem Unternehmen.
Mir hat Herr Kapetanovic mal ganz klar gesagt: „Wer in irgendeiner Form Geschäfte mit Streumunitionsherstellern macht, der macht sich mitschuldig am Leiden der Opfer!“ Und viele Streumunitionsopfer denken hier so wie Herr Kapetanovic!
Weltweit sind mittlerweile knapp 100.000 Menschen Streumunition zum Opfer gefallen, größtenteils Zivilisten: In ihrem Geschäftsbericht und in Reaktion auf Briefe besorgter Kunden und Bürger/innen lässt die Deutsche Bank zum Thema Streumunition verlauten – ich zitiere – dass sie „ausdrücklich in keinerlei Transaktionen in direktem Zusammenhang mit speziellen Waffen wie Personen-Landminen, Streubomben oder ABC-Waffen involviert sein“ will.
Wie passt diese Aussage mit den Finanzhilfen für Streumunitionshersteller wie Alliant Techsystems zusammen? Die Aussage der Deutsche Bank hört sich gut an, ist aber nicht wirklich ernst gemeint.
Wissen Sie nämlich, werte Aktionäre und Aktionärinnen, was die DBG wirklich meint mit dem Satz, dass sie nicht direkt in Transaktionen mit Streubomben verstrickt sein will? D.h., sie will nicht direkt die Herstellung von Streubomben finanzieren – es ist für sie aber durchaus ok, Unternehmen, die diese völkerrechtlich geächtete Munition herstellen, allgemein zu finanzieren, ihnen also einen Unternehmenskredit zu gewähren oder für sie Anleihen oder Aktien auszugeben.

Die Deutsche Bank glaubt also, die eigenen Händen dann in Unschuld waschen zu können, weil sie ja die Streubomben nicht direkt finanziert hat, sondern nur die Unternehmen, die nun mal leider auch Streubomben herstellen. Getreu dem Motto: “was ich nicht direkt finanziere, dafür trage ich dann auch keinerlei Verantwortung“.

Doch so einfach ist die Verantwortungslage nicht. Nehmen wir den Fall Libyen: Dort wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im April (2011) Streumunition gegen Zivilbevölkerung eingesetzt. Die eingesetzte Munition hatte 2007 die spanische Firma Instalaza produziert. Die DBG war 2007, das zeigen Geschäftsberichte des Unternehmens, der wichtigste Finanzier von Instalaza.

Und da möchte ich Sie, Herr Ackermann, jetzt ganz konkret fragen: inwiefern konnten sie bei Ihren Finanzdienstleistungen für Instalaza ausschließen, dass Ihr Geld nicht in die Produktion von Streubomben fließt? Schließlich umfasst die Produktpalette von Instalaza gerade mal sieben Produkte, darunter die Streumunition MAT-120. Wenn die Deutsche Bank Kredite an Unternehmen gibt, die auch Streumunition herstellen, dann muss sie auch damit rechnen und dann nimmt sie damit billigend in Kauf, dass das Geld für Streumunition ausgegeben wird.
Und damit Sie, liebe AktionärInnen, erkennen, dass wir keine überzogenen Forderungen an die Deutsche Bank stellen, wenn wir den prinzipiellen Ausstieg aus der Finanzierung von Unternehmen fordern, die völkerrechtswidrige Waffen herstellen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: bei zahlreichen anderen Finanzinstituten, z.B. auch bei der Commerzbank als dem zweitgrößten deutschen Kreditinstitut stehen die Produzenten von Streumunition seit längerem prinzipiell auf dem Index!! Und auch die Investmenttochter der Deutsche Bank Group - die DWS Investment GmbH – hat sich nach kritischen Medienberichten Ende letzten Jahres komplett von diesen Kunden verabschiedet. D.h., auch bei der Deutsche Bank-Tochter DWS hat man mittlerweile erkannt, dass man sich aus moralischen Erwägungen nicht länger an diesem todbringenden Geschäft beteiligen sollte.

FRAGE: Warum kann der Mutterkonzern dieses nicht auch tun? Und v.a. warum wollen Sie es nicht tun, sich aus dem Geschäft mit Unternehmen prinzipiell zu verabschieden, die Streumunition herstellen?
Die Finanzdienstleistungen für Alliant Techsystems sind kein Ausrutscher, kein Einzelfall. Alliant ist nur ein Beispiel unter mehreren, das belegt, dass die Deutsche Bank noch im Geschäft ist mit Streumunitionsherstellern. Extra für die Hauptversammlung haben wir nochmals ganz aktuell in Finanzdatenbanken recherchieren lassen, inwieweit die Deutsche Bank Group noch in Streumunitionshersteller investiert. Das Ergebnis: Aktuell hält die DBG noch Bonds und Aktien führender Streumunitionshersteller im Wert von ca. 750 Mio. US$. Im März dieses Jahres, also mehr als ein halbes Jahr nach offiziellem Inkrafttreten der internationalen Konvention zur Ächtung von Streumunition, hat sich die DBG darüber hinaus noch an einem neuen Unternehmenskredit für den US-amerikanischen Streumunitionshersteller Textron in Höhe von 142 Mio. US$ beteiligt.
Schlussplädoyer: Es reicht! Herr Ackermann, ich persönlich kann nicht mehr daran glauben, dass Sie daran interessiert sind, die Deutsche Bank nachhaltig aufzustellen und minimale ethische Grundsätze zu verankern! Unter Ihrer Führung ist die Deutsche Bank in Sachen ethische Nachhaltigkeit kein Stück vorangekommen. Was nützt ein intensiver Dialog mit Ihrem Haus, wenn es an der Bereitschaft fehlt, etwas zu ändern, sich eigene minimale Grundsätze zu geben? Angesichts dieser Enttäuschung möchte ich Sie bitten, gemeinsam mit mir gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu stimmen! Vielen Dank!
April 2011: Die amerikanische Tochter der Deutschen Bank ist Mitschuld an der Hypothekenkrise. Das belegt ein 120 Seiten starkes Dokument, das einem Komitee des US-Senat vorliegt. Die Behörden sprechen von einer "riesigen Schlangengrube voller Gier". Auf ca. 120 Seiten wird beschrieben, wie skrupellos die Vorgehensweise war: Die amerikanische Tochter der Deutschen Bank verkaufte toxische Papiere und wettete gleichzeitig auf deren Verfall. Sie erkannte bereits im Vorfeld, dass diese Papiere in Kürze wertlos sein würden. Trotzdem hatte sie diese Kreditderivate im Wert von rund 700 Mio. Euro verkauft. Wenige Monate später waren diese Papiere tatsächlich wertlos. Der Vorsitzende des Komitees des US-Senats, Carl Levin, spricht von beunruhigenden Praktiken bei der Bank. "Wir sind auf eine Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikten und Fehlverhalten gestoßen.
April 2011: Der Bundesstaatsanwaltschaft Manhattan reicht Klage gegen DB wegen Hypothekenbetrug ein. Es geht offensichtlich um Forderungen in Höhe von einer Milliarde Dollar. In der Klageschrift heißt es, das Geldinstitut und seine US-Tochter hätten "wiederholt gelogen", um in das Regierungsprogramm der Federal Housing Administration (FHA) aufgenommen zu werden. Anschließend hätten sie Immobilienkredite vergeben, ohne darauf zu achten, ob die Kreditnehmer ihre Schulden überhaupt zurückzahlen könnten.
April 2011: Staatsanwaltschaft Los Angeles reicht Klage gegen DB wegen rüder Methoden bei Zwangsräumungen ein. Darin wird betont , dass diese nicht das einzige Kreditinstitut sei, dass gegen das Gesetz verstoße, „Sie ist aber der schlimmste und am wenigsten zugängliche Übeltäter.“

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, hält Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann für „einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt“. Die von Ackermann für sein Institut angepeilte Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent sei nur möglich, „weil er genau weiß, dass die Deutsche Bank ein Systemrisiko darstellt und daher von den Steuerzahlern gerettet würde, falls ein Konkurs droht“, sagte Johnson

März 2011: Spekulative Zinswettern: Der BGH hat die Deutsche Bank zur Zahlung von gut 540 000 Euro Schadenersatz plus Zinsen an den Hygienehersteller Ille aus Altenstadt in Hessen verurteilt. Die Bank hatte dem Mittelständler einen „CMS Spread Ladder Swap“ verkauft - eine Wette auf die künftige Zinsentwicklung, die für Ille zu herben Verlusten führte. Nach Ansicht des BGH verletzte Deutschlands größte Bank ihre Beratungspflichten. Das Institut versäumte es, Kunden auf einen „schwerwiegenden Interessenkonflikt“ hinzuweisen: Für die Bank ist das Geschäft nur profitabel, wenn die Wette zum Nachteil des Kunden ausgeht. Mit dem Urteil schuf der BGH neue Beratungspflichten für Banken, die etliche Finanzgeschäfte betreffen, vor allem hochkomplexe Derivate.
Das Sündenregister der Deutschen Bank ist lang: Immobilienskandale in den USA,  spekulative Zinswetten, die Kommunen und Mittelständler in den finanziellen Ruin treiben, Agrarfonds, die auf steigende Nahrungsmittelpreise setzen und den Hunger von Millionen Menschen duldend in Kauf nehmen, Unternehmensfinanzierungen an Atom- und Rüstungskonzerne, die die Gesundheit von Millionen unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen.
Auf der Jagd nach der größtmöglichen Rendite kennt die Deutsche Bank keine Skrupel. Auf Fehler angesprochen, schiebt sie die Verantwortung beiseite. Schuld sind immer die anderen!

Ein solches Handeln passt nicht mit dem hehren Eigenanspruch der Deutschen Bank zusammen, dass „soziale Verantwortung Teil des eigenen Denkens und Handelns“ sein muss.

Die Kluft zwischen Sein und Schein ist bedenklich groß bei der Deutschen Bank. Andere Bankhäuser sind hier deutlich weiter/nehmen ihre Verantwortung deutlich ernster: sie verpflichten sich zu verbindlichen ethischen Mindeststandards und sagen NEIN zu Geschäften mit Umweltsündern oder Waffenproduzenten.

Barbara Happe: "Es reicht! Herr Ackermann, ich persönlich kann nicht mehr daran glauben, dass Sie daran interessiert sind, die Deutsche Bank nachhaltig aufzustellen und minimale ethische Grundsätze zu verankern!"