Newsletter September 2011

13. September 2011

Ein bisschen Atomausstieg reicht nicht...

Liebe Freundinnen und Freunde,
so ein richtiger Atomausstieg wäre eine feine Sache... doch unsere Regierung hat sich Hintertüren offen gehalten. Einerseits beschließen unsere Abgeordneten hier bei uns den Atomausstieg, andererseits fördern sie im Ausland riskante Atomgeschäfte. Genau das soll jetzt nach dem Willen von Schwarz/Gelb passieren:

Nach unseren Informationen will die Bundesregierung ihre Zusage zur Hermes-Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro erneut vergeben. Damit geht die Auseinandersetzung um das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 in die nächste Runde. Es ist ein Skandal, dass neben dem halbherzigen deutschen Atomausstieg die Atomförderung im Ausland in vollem Maß weitergehen soll! Allerdings muss die Regierung den Haushaltsausschuss informieren, voraussichtlich noch vor Ende September. Nur der Haushaltsausschuss kann die Entscheidung stoppen. Das ist unsere Chance, es bleibt nicht mehr viel Zeit!

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die Koalitionsabgeordneten im Haushaltsausschuss zu einem Veto bewegen.

So können Sie helfen:
Bitte schreiben Sie einen Brief an einen der Abgeordneten, besonders, wenn Sie aus seinem/ihrem Wahlkreis kommen, oder Menschen kennen, die dort leben. Denn Post aus dem eigenen Wahlkreis wird immer besonders ernst genommen. Weiter unten finden Sie eine Liste mit allen CDU/CSU/FDP-Abgeordneten des Haushaltsausschusses, sowie eine Briefvorlage.

Bitte unterstützen Sie uns auch mit Ihrer Spende!
Spendenkonto: 403 529 5900 bei der GLS-Bank, BLZ 430 609 67
Oder online hier https://www.urgewald.de/index.php?page=5-75-351

Dies ist eine gemeinsame Kampagne von urgewald mit attac und Campact. Am 23.9. ist ein Aktionstag in möglichst vielen Wahlkreisen geplant. Bitte leiten Sie die Mail an mögliche Interessierte weiter. Der Aktionstag wird von unseren Partnern attac und campact organisiert. Weitere Infos dazu bei attac oder campact.

Hier nun die Namen und Wahlkreise der Abgeordneten. Sie können Ihre Briefe an die Bundestagsadresse richten:

NAME ABGEORDNETER, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

CDU/CSU
Norbert Barthle, Schwäbisch-Gmünd
Norbert Brackmann, Lauenburg
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Bruchsal
Herbert Frankenhauser, München
Alexander Funk, Homburg
Jürgen Hermann, Höxter
Bartholomäus Kalb, Künzing
Alois Karl, Amberg
Volkmar Klein, Siegen
Rüdiger Kruse, Hamburg
Dr. Michael Luther, Zwickau
Andreas Mattfeldt, Verden
Eckhardt Rehberg, Rostock
Georg Schirmbeck, Hasbergen
Bernhard Schulte-Drüggelte, Soest
Klaus-Peter Willsch, Hohenstein-Holzhausen

FDP
Otto Fricke, Krefeld
Heinz-Peter Haustein, Annaberg-Buchholz
Dr. Jürgen Koppelin, Bad Bramstedt
Stephan Thomae, Kempten
Florian Toncar, Böblingen
Dr. Claudia Winterstein, Hannover

 

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Unser Briefvorschlag, den Sie gerne verwenden und variieren können:

Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau,

ich habe der Presse entnommen, dass die Bundesregierung bereit ist, für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 erneut eine Hermesbürgschaft von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen.

Ich finde es unverantwortlich, skandalös und inkonsequent, dass die Bundesregierung im Ausland weiter den Atomausbau fördern will. Trotz der Katastrophe in Fukushima und trotz des deutschen Atomausstiegsbeschlusses!

Sie als Mitglied des Haushaltsausschuss haben es jedoch in der Hand: Ihr Ausschuss muss über die Bürgschaft unterrichtet werden und Sie können die Kenntnisnahme verweigern, was ein Veto bedeutet, darüber kann sich die Bundesregierung nicht hinwegsetzen.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, im Sinne eines konsequenten Atomausstieges die Bürgschaft für Angra nicht durchzuwinken. Nutzen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten als Parlamentarier und stoppen Sie die Bürgschaft.

Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite für das Projekt vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines geplanten Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung der Gesamtsumme von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.


Bitte informieren Sie mich über die Schritte, die Sie unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen,

 

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Hintergrund:
Die bereits im Februar 2010 erteilte Grundsatzzusage über 1,3 Milliarden Euro war zum 1. August 2011 ausgelaufen. Sie wurde nicht, wie üblich, automatisch verlängert, da Mitglieder des Haushaltsausschusses wegen Fukushima und dem deutschen Atomausstieg eine Neubewertung verlangt hatten.
Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite für das Projekt vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines geplanten Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung der Gesamtsumme von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.
Und auch in Brasilien hat das Projekt Probleme: die Sicherheitspläne werden seit Jahren als unzureichend kritisiert, der Leiter der Atomaufsichtsbehörde musste gehen, weil der Zwillingsmeiler Angra 2 seit Jahren ohne endgültige Betriebsgenehmigung lief und Anfang Juli wandte sich die renommierte brasilianische Anwaltskammer an den Obersten Brasilianischen Gerichtshof. Sie hält den Bau von Angra 3 für verfassungswidrig, da bisher keine Genehmigung des Projektes durch den brasilianischen Kongress vorliegt.

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