Klimakiller Weltbank?

19. Mai 2007

Trotz schöner Worte sind Erneuerbare Energien nur fünftes Rad am Wagen

In Reden und Broschüren hebt die Weltbank immer wieder hervor, dass sie ihre Investitionen in Erneuerbare Energien Jahr für Jahr erheblich ausweitet. 2004 hat sie in Bonn bei der  Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien („Renewables 2004“) versprochen, jedes Jahr ihre Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienzmaßnahmen um 20% zu erhöhen.

Im Rahmen des Maßnahmenplans nach Vorlage der Extractive Industries Review (EIR) versprach das Management im Sommer 2004 ebenfalls das 20% Ziel – dieses Mal nur für Erneuerbare. Vollmundig sagt die Weltbank: „Wir erkennen die wichtige Rolle an, die Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in der Entwicklung spielt. Die Weltbank Gruppe hat Erneuerbare und Energieeffizienz zu einem integralen Bestandteil ihrer Energiestrategie gemacht, während sie sich bemüht, nachhaltige ökonomische Entwicklung in ihren Partnerländern zu unterstützen.[1]

Sieht man sich die Zahlen aus den Jahresberichten und der Projektdatenbank der Weltbank an, dann ergibt sich ein anderes Bild. Statt als Vorkämpferin für Erneuerbare entpuppt sich die Weltbank als wichtiger Finanzier für fossile Energieträger.  

Erheblicher Anstieg der Weltbank-Investitionen im Rohstoffsektor
Das Portfolio der Weltbank Gruppe (IDA, IBRD, IFC, MIGA) im Rohstoffsektor ist von 755,3 Mio. USD 2005 auf 1,066 Mrd. USD in 2006 angestiegen. Das ist ein Zuwachs von 41%. Allein die IFC, die den Privatsektor mit Krediten und zum Teil auch Beteiligungen bedient, verzeichnet 2006 einen Zuwachs von 51% (224 Mio. USD auf 509 Mio. USD). Dabei haben Ölprojekte einen Anteil von 47% am Rohstoffgeschäft der IFC. 37% entfallen auf Gas-, weitere 16% auf Bergbauprojekte.

Weltbank mit Rechentricks?
Die EIR hatte empfohlen, über einen Zeitraum von fünf Jahren ganz aus dem Ölgeschäft auszusteigen. Die freiwerdenden Mittel sollten komplett umgewidmet werden und den Erneuerbaren Energien zugute kommen, pro Jahr sollten 20 Prozentpunkte mehr in Erneuerbare Energien investiert werden. Aus diesem radikalen Umstieg in der Energiefinanzierung machte das Weltbank Management in ihrem Maßnahmenplan (Management Response) eine Steigerung der Mittel für Erneuerbare um 20% pro Jahr. Aber selbst diesem Ziel konnte die Weltbank nicht gerecht werden. Um 2006 diese 20% Steigerung nachzuweisen, musste die Weltbank statistische Tricks anwenden und z.B. Mittel der Global Environmental Facility (GEF) einrechnen, die nicht zur Weltbankgruppe gehören, sondern von ihr nur treuhänderisch verwaltet werden. Weiterhin bezog die Bank auch Großstaudämme mit ein, die allgemein wegen ihrer sozialen Auswirkungen und des hohen Ausstoßes an klimaschädlichem Methan nicht als Erneuerbare Energieträger gerechnet werden[2]. Damit bleiben von den 871 Mio. USD, die die Bank für 2006 angibt, nur 680 Mio. USD übrig. Hiervon werden 490 Mio. USD für Energieeffizienzmaßnahmen ausgegeben. Der Rest von 190 Mio. USD ist das Investment der Weltbank in neue Erneuerbare Energien. Betrachtet man das Gesamtportfolio von 4,4 Mrd. USD für den Energiebereich für 2006, dann werden gerade einmal 4% davon für Erneuerbare ausgegeben[3]. Dem gegenüber steht 2006 eine Erhöhung der Mittel für Öl-, Gas- und Kohleprojekte von 451 Mio. USD auf 869 Mio. USD[4]. Das ist eine Erhöhung um 93%!

Von einer Wende der Weltbank hin zu Erneuerbaren kann also keine Rede sein. Stattdessen werden die Mittel für fossile Energieträger aufgestockt und so mit öffentlichen Mitteln erheblich zum Klimawandel beigetragen.

Ein verantwortlicher Umgang mit dem Klimawandel lässt sich anhand der Zahlen für das Energieportfolio ebenfalls nicht erkennen. Der Schwerpunkt liegt weiterhin in der Förderung von Öl- und Gasprojekten von Großkonzernen, die diese öffentlichen Gelder eigentlich nicht brauchen. Die Investitionen in Erneuerbare sind bestenfalls ein Feigenblatt.

Deutschen Einfluss nutzen
Seit dem Klimagipfel in Rio 1992 ist die Förderung der Erneuerbaren Energien ein Schwerpunkt deutscher Politik. In jeder Ministerrede und auf jeder Regierungskonferenz wird von deutscher Seite die Wichtigkeit eines Ausbaus der Erneuerbaren betont. Im Frühjahr 2004 fand in Deutschland die internationale ‚Renewables 2004’-Konferenz statt, auf der auch die Weltbank versprach, mehr für Erneuerbare zu tun. Heute fast drei Jahre später ist trotz vieler schöner Worte so gut wie nichts passiert. Die deutsche Regierung hat in der Weltbank keinen Kurswechsel durchsetzen können. Andere Länder waren mit ihrer Einflussnahme auf die Weltbank in den letzten Jahren wesentlich erfolgreicher. Der US-Kongress hat die IDA-Auffüllungen[5] immer wieder dazu genutzt, Reformen in der Weltbank durchzusetzen. Die Drohung Gelder zu kürzen, führte z.B. zur Einrichtung des Inspection Panel. Großbritannien hat im letzten Jahr 50 Mio. Pfund zurückgehalten und so Änderungen in der Anwendung ökonomischer Konditionalitäten der Weltbank erreicht.

Der Bundestag sollte die gerade begonnenen Verhandlungen zur 15. Auffüllung der IDA-Mittel nutzen, um Vorgaben zu machen und die Geldvergabe an klare Bedingungen zu knüpfen.

Mögliche Forderungen sind:

  • Keine Finanzierung von Kohle- und Ölprojekten durch IDA-Mittel
  • Vorrang für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung der Entwicklungsländer
  • Armutsbekämpfung durch Programme für dezentrale, regenerative Energieversorgung vor allem in ländlichen Gebieten

 



[1] Recognizing the important role played by renewable energy and energy efficiency in development, the World Bank Group (WBG) has made renewables and energy efficiency an integral part of its energy strategy as it strives to support sustainable economic development in its partner countries. (in: Improving Lives - World Bank Group Progress on Renewable Energy and Energy Efficiency Fiscal Year 2006, Washington, December 2006, S.7)

[2] Ivan B.T. Lima et al. (2007) "Methane Emissions from Large Dams as Renewable Energy Resources: A Developing Nation Perspective," Mitigation and Adaptation Strategies for Global Change, online veröffentlicht März 2007. http://tinyurl.com/2bzawj

[3] lt. Berechnungen von Friends of the Earth US

[4] Nach Berechnungen des Bank Information Center, Washington (www.bicusa.org)

[5] Die IDA-Mittel sind mit langen Laufzeiten und sehr niedrigen Zinsen verbunden. Außerdem wird den Nehmerländern eine lange Rückzahlungspause von mehreren Jahren eingeräumt. Dadurch ist der Mittelabfluss wesentlich höher als die Rückzahlungen. Die Geberländer verhandeln alle drei Jahre über ihren Anteil an der IDA Wiederauffüllung. 2008 steht die fünzehnte Auffüllung an.