ADB – Einmischen tut Not

10. März 2008

Die Asian Development Bank ist für den asiatischen Raum ein größerer Geldgeber als die Weltbank. Im Bewusstsein von Öffentlichkeit und Politik taucht sie jedoch kaum auf - wie auch ihre Pendants Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) und Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB). Es ist dringend notwendig und auch für die Kohärenz deutscher Entwicklungspolitik wichtig, einen genaueren Blick auf das Handeln der Regionalbanken zu richten. Immerhin stellt Deutschland einen von zwölf Exekutivdirektoren und ist drittgrößter Anteilseigner außerhalb Asiens.

Die ADB ist derzeit dabei, ihre Umwelt- und Sozialstandards zu überarbeiten (Safeguard Policy Update/SPU). In ihren offiziellen Stellungnahmen betont die Bank, dass es ihr nicht um eine Aufweichung der Standards gehe. Grund für die Überarbeitung sei die Aktualisierung, die Adaption von Erfahrungen und eine Harmonisierung mit anderen Institutionen wie z.B. der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC).

Nichtregegierungsorganisationen (NRO) haben den letzten, im Oktober 2007 veröffentlichten Entwurf analysiert. Das Fazit:

  • -Die relativ detaillierten Vorschriften in den alten Standards (Umwelt, Indigene, Umsiedlung) werden in einer Rahmenrichtlinie (Safeguard Policy Statement/ SPS) zusammengefasst und durch ‚allgemeine Auflagen’ ersetzt. Vage Formulierungen, die Raum für flexible Auslegung lassen, machen verbindliche, überprüfbare Vorgaben unmöglich. Auch innerhalb der ADB gibt es Kritik an diesem Vorgehen u.a. von der Rechtsabteilung.
  • Das SPS eröffnet die Möglichkeit andere Maßnahmen statt der von der ADB vorgeschriebenen zu nutzen, um die Prinzipien einzuhalten. Dabei sollen gemeinsam mit dem Kreditnehmer Rahmen entwickelt werden, die auf das Projekt zugeschnitten sind. Die Verpflichtungen zur Implementierung sollen allerdings erst (vom Kreditnehmer) entwickelt werden, wenn der Kredit bereits genehmigt ist. Damit gibt die ADB jeden Einfluss aus der Hand.
  • Statt klar auf die Einhaltung der Standards zu pochen, steht im Entwurf, dass bei Nichteinhaltung nicht unbedingt mit Sanktionen zu rechnen sei. Dies ist ein klares Signal an die Nehmer, dass sie die Umwelt- und Sozialstandards nicht sonderlich ernst nehmen sollen.
  • Die bisherige Vorschrift, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Projektkomponenten durchgeführt werden muss, fällt weg. Auch die Prüfung indirekter oder kumulativer Auswirkungen ist nicht mehr notwendig.
  • Die bisher festgelegte Kommentierungsfrist von 120 Tagen ist ebenfalls ersatzlos gestrichen worden. Es gibt keine klare Regelung, wie die Möglichkeiten zur Kommentierung seitens Betroffener aussehen sollen.


Diese Liste ließe sich noch lang fortsetzen. Auch bei den Bestimmungen zur Umsiedlung und zu Indigenen gibt es ähnliche Aufweichungen. Die ILO Kernarbeitsnormen, die mittlerweile bei anderen Finanzinstitutionen zum Kanon gehören, werden mit keinem Wort erwähnt.

Berichte des Operations Evaluation Departments (OED) der ADB stellen fest, dass die Bank bereits jetzt wenig Wert auf die Implementierung der geltenden Umwelt- und Sozialstandards legt. Dabei sind die Standards gerade der komparative Vorteil, der die ADB von einer ‚normalen’ Geschäftsbank unterscheidet.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht zur Zwangsumsiedlung stellt z.B. fest, dass sich die Bank in der Berechnung der Zahl der umzusiedelnden Personen durchschnittlich um 65% nach unten verschätzt. Dadurch stimmen weder die Kosten des Projekts, noch werden ausreichend Kompensationsmaßnahmen durchgeführt oder –flächen beschafft. Zwangsumsiedlung in solchen Projekten führt zu mehr Armut, statt sie zu bekämpfen.

Wie nötig starke Umwelt- und Sozialstandards sind, kann man am Beispiel des Kohletagebaus Phulbari sehen. Kämen die im Entwurf vorliegenden ‚Standards’ zum Tragen, bekäme Global Coal Management (GCM) als Projektträger bereits Geld aufgrund der derzeit vorliegenden Unterlagen. Dabei gibt es derzeit mehr Fragen als Antworten rund um das Projekt. Hier nur ein paar Stichworte:

  • Das Projektgebiet umfasst 59 km2. Die Grube soll 300m tief werden. Der derzeit vorliegende Entwurf der UVP sagt, dass starke Einflüsse auf die Grundwasserströme lediglich in ca. 10 bis 15 km Umkreis zu verzeichnen wären. Erfahrungen aus Braunkohletagebauen in Deutschland zeichnen ein anderes Bild.
  • Nach den Projektunterlagen von ADB und GCM sollen 50.000 Menschen zwangsumgesiedelt werden. Eine Expertenkommission der Regierung Bangladeshs kommt in ihrer Beurteilung auf über 130.000 Menschen. Sie bezieht sich dabei auf die gleichen Grunddaten.
  • Das Gebiet ist intensiv landwirtschaftlich genutzt (drei Reisernten pro Jahr) und ist bislang von Zyklonen und Überschwemmungen verschont geblieben. Es stellt daher das Rückgrat der Nahrungsmittelversorgung des Landes dar.
  • Entschädigungen Land-für-Land sind aufgrund der hohen Besiedlungsdichte unmöglich und werden auch von ADB und GCM nicht angestrebt. Man will durch die neuen Dauerjobs im Tagebau (1.200 laut ADB) einen Wirtschaftsaufschwung erreichen, der den Verlust an Einkommen kompensiert. Das ist illusorisch.
  • Der Verladehafen für den Export soll direkt im Gangesdelta am Weltnaturerbe ‚Sundarbans’ gebaut werden. Dadurch werden Tierarten wie z.B. der Bengaltiger und der Ganges-Flussdelphin, die auf der Roten Liste von IUCN stehen, weiter bedroht.
  • Die Unterlagen sind extrem widersprüchlich, was die ökonomischen Komponenten des Projekts angeht. Mal ist von 80% Exportquote die Rede, dann wieder von der Sicherung des Energiebedarfs Bangladeshs. Zudem ist die Quote der fiskalischen Einnahmen mit z.B. 6% Royalties extrem niedrig. Prof. Anu Muhammad von der Universität Dhaka hat berechnet, dass das Projekt zu einem volkswirtschaftlichen Verlust für Bangladesh führt.
  • Interne Expertisen aus der Bank zeigen, dass es erhebliche Widersprüche gibt zwischen den Verlautbarungen der federführenden Privatsektorabteilung und den Aussagen von internen Experten zum Projekt. Nach unserer Ansicht werden die Exekutivdirektoren, um es vorsichtig auszudrücken, selektiv informiert.
  • Im August 2006 gab es in Phulbari eine friedliche Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern gegen das Projekt. Die para-militärischen Bengal Rifles gingen mit Schüssen und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Drei Personen wurden getötet, weit über hundert verletzt. Anfang 2007 wurde ein Sprecher der lokalen NRO verhaftet und öffentlich gefoltert. Gegen Prof. Anu gibt es Todesdrohungen. Trotz dieses Klimas von Einschüchterung und Gewalt spricht die ADB von ordnungsgemäßen Konsultationen und einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung.

Zur Jahrestagung Anfang Mai in Madrid strebt die ADB eine Wiederauffüllung des Asian Development Fund (ADF) an. Der ADF ist das Pendant zu IDA bei der Weltbank. Auch Deutschland soll hier wieder seinen Beitrag leisten. Die Evaluation der letzten ADF Programme durch das OED ist sehr kritisch und zeigt eine Reihe von Schwachstellen auf. Dazu gehört auch die mangelhafte Implementierung der Umwelt- und Sozialstandards.

Wir als NROs fordern, dass die Wiederauffüllung mit strengen Auflagen verbunden wird:

  • Keine Aufweichung der Umwelt- und Sozialstandards
  • Klare und nachprüfbare Entwicklungsziele für jedes Projekt
  • Unabhängige Überprüfung aller Unterlagen des Projekts Phulbari