Überarbeitung der "IFC Policy and Performance Standards on Social and Environmental Sustainability"

13. Januar 2011

Um im Kampf gegen die immer noch existierende extreme Armut und die wachsenden ökologischen Herausforderungen voran zu kommen, brauchen wir starke multilaterale Institutionen. Dabei ist es nicht übertrieben zu sagen, dass den Umwelt- und Sozialstandards der IFC eine Schlüsselrolle zukommt. Sie dienen als Referenz sowohl für die Banken, die die Equator Principles unterzeichnet haben,  als auch für die OECD Common Approaches der Exportkreditagenturen. Die jetzt vom IFC Management vorgeschlagenen Änderungen der ‚Policy and Performance Standards’ verfehlen allerdings das Ziel eine solide Grundlage für nachprüfbare Entwicklungsergebnisse und ökologische Nachhaltigkeit zu etablieren.

Der Compliance Advisor Ombudsman (CAO) und die Independent Evaluation Group (IEG), haben erhebliche Mängel in der Verifizierung und Veröffentlichung von Entwicklungsergebnissen der von IFC finanzierten Vorhaben dokumentiert.[1]

Die übergreifende Reformagenda der World Bank Gruppe verspricht, dass sich die Bank darauf konzentriert, auf die ärmsten und verletzlichsten Gruppen abzuzielen, größere Verantwortlichkeit zu zeigen und verbesserte Entwicklungsresultate zu erzielen[2]. Doch steht dies in klarem Kontrast zu den zaghaften Reformen in den jetzt Vorgeschlagenen Änderungen der IFC Policies.

Folgende Punkte sind dabei von besonderem Interesse:
Adäquate Risikobewertung und -überwachung

Kategorisierung
Kategorisierung ist entscheidend, um die angestrebten Entwicklungsziele auch zu erreichen. Die Beurteilungsgremien der WBG haben grundlegende und nicht akzeptable Unterschiede in der Kategorisierung von Projekten innerhalb der Weltbank Gruppe festgestellt. So stuft IFC Projekte in Kategorie B ein, die von IBRD/IDA in Kategorie A gesetzt worden wären. Es ist essenziel, dass hier klare Standards etabliert werden, die auch extern überprüfbar sind:

  • Schaffung eines öffentlich verfügbaren Kriterienkatalogs für die Kategorisierung;
  • Einstufung unter Berücksichtigung der signifikantesten Risiken, kumulativer Einflüsse und Einbeziehung der Wertschöpfungskette in die Risikobewertung;
  • Erfordernis robuster Grundlagendaten und der fortlaufenden Veröffentlichung von Monitoring-Resultaten;

Nach unseren Informationen wird IFC von den Klienten nicht verlangen, alle Risiken zu identifizieren, sondern nur diejenigen, die der Klient als ‚signifikant’ ansieht. Vom Klienten sollte jedoch verlangt werden, alle Risiken zu nennen – und der Klient sollte gemeinsam mit IFC dann entscheiden, welche wichtig sind und dementsprechend benannt werden müssen. IFC sollte es nicht dem Klienten überlassen, zu entscheiden, welche Risiken relevant sind und welche ignoriert werden können.

Biodiversität, Wasser und Klima
Biodiversität:

  • Ausschluss von Unterstützung für Projekte, die ‚critical habitats’ verletzen oder zerstören. Offsets für Verluste dort sind selten effektiv;

Nach unseren Informationen will IFC verlangen, dass Projekte, die in ‚critical habitats’ stattfinden, positive Auswirkungen auf diese haben.  Doch wir bleiben besorgt, wenn Offsets genutzt werden, um positive Auswirkungen auf Biodiversität zu erreichen.

Wasser:

  • Einschluss aller Auswirkungen auf das Wasser und den Zugang dazu (nicht nur den Wasserkonsum);
  • Volle Evaluation der Auswirkungen von großen Wasserkraftprojekten unter Einschluss einer Beurteilung von Optionen und Bedürfnissen, wie von der World Commission on Dams vorgeschlagen;

Klima:
Obwohl die von IFC vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Policy wichtige Maßnahmen einschließen, die den Klimaschutz in ihren Projekten ansprechen, muss weiter gegangen werden:

  • Sicherstellen, dass Klienten (Unternehmen, Financial Intermediaries) Projecte mit geringeren Klimaauswirkungen priorisieren;
  • Klares Bekenntnis zur Reduzierung aller klimaerwärmenden Schadstoffe im IFC Portfolio;

Nach unseren Informationen hat IFC bislang noch keine langfristige Verpflichtung übernommen, die Treibhausgas-Emissionen in kreditfinanzierten Projekten und anderen Operationen zu reduzieren. Außerdem gibt es kein Anzeichen, dass IFC damit anfängt, sukzessive aus der Finanzierung von Projekten auszusteigen, die fossile Energieträger beinhalten, und stattdessen einen Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien zu legen.

Broad Community Support (BCS)
IFC verlangt, das ihre Klienten mit ‚Communities’ verhandelt. “Freie, vorherige und informierte Konsultation” soll zu Breiter Zustimmung der ‚Community’ (Broad Community Support - BCS) führen. Doch CAO hat festgestellt, dass “… die Anwendung der IFC seiner BCS Verpflichtung selten und intransparent war.”[3]

  • IFC muss absichern, dass BCS in allen Projekten und Geschäftstätigkeiten angewandt wird, die ‚Communities’ negativ treffen könnten;
  • Klients müssen ‚Communities’ über die BCS Notwendigkeit informieren;
  • IFC muss den Prozess öffentlich machen, durch den BCS festgestellt wird und BCS laufend überwachen.
  • Mit ‚Communities’ muss über die Etablierung eines Beschwerdemechanismus beraten und die Information über den Zugang zu CAO gegeben werden.

Nach unseren Informationen trifft das BCS Erfordernis immer noch nicht bei Financial Intermediary (FI) Unterprojecten zu, die signifikant nachteilige Auswirkungen haben. Das BCS Erfordernis ist offensichtlich beschränkt auf die Policy (Erfordenis, dass IFC die Existenz von BCS feststellt) und nicht Bestandteil der Performance Standards. Die Policy jedoch ist weder gültig für Fis, noch für Equator Banken oder ECAs, die die PS anwenden.

Respekt für Rechte Indigenous und Menschenrechtsstandards
2007 hat die Internationale Gemeinschaft die United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples (UNDRIP) angenommen. Eine ihrer Prinzipien ist “Free, prior and informed consent (FPIC)” für alle Projects und Geschäftstätigkeiten, die Indigene betreffen. Die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) und die Asian Development Bank haben diesen Standard schon übernommen.

  • IFC sollte sich auf UNDRIP beziehen und FPIC übernehmen;
  • Ein System sollte etabliert werden, das sicherstellt und überprüft,  dass Bedingungen, die zu FPIC führen, existieren;
  • Repräsentanten Indigener müssen in das Monitoring von FPIC über die gesamte Lebensdauer des Projekts einbezogen werden.

IFC schlägt in seinen Änderungen vor, dass Klienten verpflichtend eine Bewertung von Menschenrechtsrisiken vornehmen.

  • IFC muss sich verpflichten, keine Aktivitäten zu unterstützen, die Menschenrechtsverletzungen beinhalten.
  • IFC sollte sicherstellen, dass ihre Policy and Performance Standards im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und –instrumenten sind.

Dokumentation der Entwicklungsauswirkungen und Einhaltung der Standards durch Financial Intermediaries
Die IFC Unterstützung von Financial Intermediaries (FI), darin enthalten sind Equity, Quasi-Equity und allgemeine Firmenkredite, stieg auf 48% der neuen IFC investments im letzten Jahr. Sie stellt jetzt den größten Einzelsektor des IFC Portfolios dar. Allerdings gibt es keine öffentliche Information über einzelne Investments. Auch Informationen, ob der FI Sozial- und Umweltmanagement Pläne hat, die äquivalent zu den IFC Performance Standards sind, gibt es nicht. Sowohl CAO als auch IEG fanden die Qualität der Überwachung des FI Portfolio unzureichend[4]:

  • Anwendung der IFC’s Performance Standards sollte für Fis verpflichtend sein;
  • Veröffentlichung von FI-finanzierten spezifischen Projekten und Sub-Projekten mit Unterstützung der IFC;
  • Öffentliche Dokumentation der Armutsreduzierung und Entwicklungswirkung der einzelnen FI Aktivitäten;
  • Keine Unterstützung von Fis, die in ‚secrecy jurisdictions’, Steueroasen etc. ihren Sitz haben.

IFC Advisory Services
IFC Advisory Services haben in den letzten Jahren expandiert und sind jetzt ein zentrales Feld der Business Strategie. Ein zentrales Ziel der Advisory Services ist es, das “business-enabling environment” eines Landes zu verbessern. Allerdings gibt es wenig Beweise, dass ökonomische Entwicklung durch “traditional trickle-down” vor allem in ressourcenreichen Ländern, jedoch armen und schlecht regierten Ländern, wirklich funktioniert. Ein Beispiel wäre die Rolle der IFC Advisory Services beim verstärkten Zugang von Investoren zu Landgeschäften. Die ‚land-grabs’ durch große ausländische Unternehmen untergraben lokale Landrechte und die Ernährungssicherheit der ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungen. [5]

Disclosure Policy
Derzeit ist IFC mehr als abhängig von den Information, die Klienten liefern, und bemüht sich nicht, fortlaufend die Geneuigkeit und Vollständigkeit diese Informationen zu überprüfen. Dies steht im Gegensatz zu einer wichtigen Erkenntnis aus der globalen Finanzkrise: Die Notwendigkeit für Überwachung und Berichterstattung, die frei von Interessenkonflikten ist. Transparenz ist essenziell für die Mission der IFC. Folgende Maßnahmen sollten die öffentliche Rechenschaft sicherstellen:

Kategorisierung und Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen (ESIA)
Die vorläufige Kategorisierung von Projekten sollte früh im Projektzyklus veröffentlicht werden. ESIAs sollten rechtzeitig offengelegt werden – analog zur IBRD/IDA Bestimmung 120 Tage vor der Entscheidung des Boards;

Berichterstattung über Entwicklungswirkung
IFC sollte öffentlich berichten über die Entwicklungswirkung einzelner Projekte, inklusiv der Projekte und Sub-Projekte von Financial Intermediaries;

Financial Intermediary Investments
Die Bewertung des Umwelt- und Sozialmanagementsystems eines Klienten, sowie spezielle Aktivitäten, die soziale und ökologische Risiken beinhalten, sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Broad Community Support und Aktionspläne
Wie schon oben erwähnt muss IFC den Process, durch den BCS bestimmt und beurteilt wird, sowie die Aktionspläne, die vorhergesehene Risiken behandeln, veröffentlichen;

Extraktive Industrien
Projekte von IFC und Financial Intermediaries in Extraktiven Industrien sollten der ‚best practice’ folgen durch Veröffentlichung aller Verträge und Partnerschaftsvereinbarungen und auch aller Zahlungen an Regierungen;

Supervision und Monitoring
IEG zufolge behindern Defizite in Supervision und Monitoring die Fähigkeit der World Bank Group, die Resultate ihrer Umwelt- und Sozialstandards zu evaluieren.[6] Die verpflichtende Veröffentlichung der Supervisions- und Monitoringberichte ist kritisch für die Erreichung positiver Entwicklungsergebnisse.


[1] Compliance Advisor Ombudsman, Advisory Note, Review of IFC’s Policy and Performance Standards on Social and Environmental Sustainability and Policy on Disclosure of Information, May 2010. Independent Evaluation Group, Safeguards and Sustainability Policies in a Changing World, An Independent Evaluation of World Bank Group Experience, September 2010.

[2] The World Bank Group, New World, New World Bank Group: The Internal Reform Agenda,  February 9, 2010.

[3] CAO Advisory Note, p. 16.

[4] Please see CAO advisory note (1) and IEG evaluation (2).

[5] Detailed analysis can be found in a report published by the Oakland Institute:

Shephard Daniel with Anuradha Mittal, (Mis)Investment in Agriculture, The Role of the International Finance Corporation in Global Land Grabs, 2010.

[6] Independent Evaluation Group, Safeguards and Sustainability Policies in a Changing World, An Independent Evaluation of World Bank Group Experience, September 2010, p. xiii.